"Wir brauchen in Europa gemeinsame Kriterien für diejenigen, die auf dem Fahrerbock sitzen"
Bundeskanzler Gerhard Schröder im SAT.1-Interview zu den Protesten der LKW-Fahrer in Berlin
Berlin (ots)
Berlin ist gerade von wütenden LKW-Fahrern heimgesucht worden. Sie sind sogar auf den Reichstag gezogen, weil sie nicht einsehen wollen, dass viele ihrer europäischen Kollegen entlastet werden, sie aber nicht. Beeindruckt Sie denn dieser Protest kein bisschen?
Bundeskanzler Schröder: "Doch, das beeindruckt mich natürlich. Übrigens, es ist so, in Deutschland ist es Gott sei Dank so, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu sagen. Ob er sich immer selber hilft, bei diesen Blockaden, ist eine ganz andere Frage. Aber soweit das friedlich vonstatten geht, sich im Rahmen der Gesetze hält, gibt es dagegen keine Einwendungen... Es sind im Grunde Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Und das einzelne Regierungen gehandelt haben zu Gunsten von Subventionen für das Transportgewerbe, das kann nicht dazu führen, dass wir jenen Marktkräften, ...die Möglichkeit geben, ihre Preispolitik weiter zu machen. Was wir tun wollen für das Transportgewerbe, ist: gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, z. B. dafür zu sorgen, dass Lohndumping auf den Fahrersitzen aufhört. Wenn große Transportunternehmen selbst, indem sie Weißrussen, Ukrainer - ich habe nichts gegen diese Menschen - für geringe Löhne beschäftigen, in Deutschland Preisdruck auf die Mittelständler ausüben, dann hat das wenig zu tun mit Steuern, sondern da müssen wir nachfassen und handeln. Wir brauchen in Europa gemeinsame Kriterien für diejenigen, die auf dem, wenn ich das mal so sagen darf, Fahrerbock sitzen dürfen. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Führerschein..."
Die Interviewpassage ist frei zur Veröffentlichung bei Quellenhinweis: "18:30", SAT.1-Nachrichten.
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