VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Startschuss für den Praxistext
Berlin (ots)
Zu der heutigen Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, in Berlin:
Mit dem vorläufigen politischen Schlussstrich unter das Beschwerdeverfahren des VPRT bei der europäischen Wettbewerbskommission übernehmen die deutschen Bundesländer ein Höchstmaß an Verantwortung für mehr Chancengerechtigkeit im dualen Mediensystem von gebührenfinanzierten Anstalten und privatwirtschaftlichen Anbietern. Vor allem bei den jetzt für ARD und ZDF beschlossenen veränderten Digitalkanälen, den Webchannels, bei den zusätzlichen Online-Angeboten und bei der Durchführung des Drei-Stufen-Tests müsse erst die Praxis die Tauglichkeit des jetzt unterzeichneten Staatsvertrages unter Beweis stellen. Sollten ARD und ZDF ihre ursprünglichen aggressiven Expansionspläne erneut auf die Agenda setzen - und wofür es leider schon jetzt einige Anzeichen gebe - sei die Rechtsaufsicht der Länder gefordert, um neue Verfahren in Brüssel zu vermeiden.
Von entscheidender Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Kommission für 2009 zu erwartende "Rundfunkmitteilung", die für die wettbewerbsrechtliche Kontrolle aller EU-Staaten u. a. die wesentlichen Kriterien des Drei-Stufen-Tests im Sinne der Prüfung der Notwendigkeit neuer gebührenfinanzierter Angebote der Anstalten, der Notwendigkeit der Unabhängigkeit dieser Kontrolle, des notwendigen Beschwerderechtes Dritter sowie der Sanktionen bei Verstößen gegen wettbewerbsschädigende Praktiken der gebühren-finanzierten Anstalten festlegen wird. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes misst dabei einem effektiven Vorabprüfverfahren besondere Bedeutung zu, was in einem Gespräch mit dem VPRT Anfang dieser Woche in Brüssel noch einmal nachdrücklich bestätigt wurde.
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