VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zum SWR-Staatsvertrag: "Anschlag auf das duale Rundfunksystem"
Berlin (ots)
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich anlässlich der Anhörung zum Entwurf des SWR-Staatsvertrages für einen Stopp der gebührenfinanzierten Expansion, insbesondere bei den Radioprogrammen ausgesprochen. VPRT-Hörfunkvorsitzender und Radio Regenbogen-Geschäftsführer Klaus Schunk: "Die Planungen im SWR-Staatsvertrag sind ein Anschlag gegen das duale Rundfunksystem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und gefährden nachhaltig die wirtschaftlichen Grundlagen der in diesen Bundesländern tätigen Privatradios. Ohne Rücksichtnahme auf Auswirkungen auf die private Radiolandschaft bereiten die in beiden Bundesländern verantwortlichen Medienpolitiker dem SWR eine breite Autobahn ohne Leitplanken vor, auf deren Wegen mit dem Geld des Gebührenzahlers ungebremst weiteren Radioprogrammen der politische Weg geebnet wird."
So hätte sich der VPRT eine deutlich angemessenere Formulierung des SWR-Staatsvertrages gewünscht, der auch die Existenzberechtigung des privaten Radios sowie dessen nachweislich exzellente Programmgestaltung in beiden Bundesländern berücksichtigt. Stattdessen werde der SWR-Staatsvertrag überwiegend regiert von Programmexpansion mit Blick auf die werberelevante junge Zielgruppe - eine Rückbesinnung auf den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
So würden digitale Programmversuche wie "Das Ding" nun ausdrücklich im Staatsvertrag festgeschrieben und obendrein noch mit zusätzlichen UKW-Stützfrequenzen versehen. "Seit 25 Jahren", so Schunk weiter, "sprechen wir Privaten von der Frequenzüberversorgung im UKW-Bereich des SWR [zuvor SWF und SDR], was in all den Jahren von den öffentlich-rechtlichen Kollegen dementiert wurde. Und nun soll man auf einmal Zugriff auf UKW-Stützfrequenzen erhalten. Wenn das realisiert wird, muss sich über die Glaubwürdigkeit der Medienpolitik jeder selbst ein Bild machen". Scharf kritisiert der VPRT zugleich, den SWR unbegrenzt für die Veranstaltung von Web-Channels zu ermächtigen. Auch dies werde die duale Rundfunklandschaft - soweit sie von beiden Landesregierungen überhaupt noch gewollt sei - in eine für die Privaten existenzbedrohende Schieflage bringen.
Aus Sicht des VPRT verpassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Entwurf des Staatsvertrags bislang die Chance, eine Harmonisierung der ARD-Werbezeiten unmittelbar in Angriff zu nehmen. Hier soll bislang mit dem Verweis auf die 90-Minuten-Höchstgrenze des Rundfunkstaatsvertrags bestenfalls der gesetzliche Status quo festgehalten werden. Schunk: "Der VPRT schlägt aus guten Gründen das NDR-Modell mit 60 Minuten pro Tag in einem öffentlich-rechtlichen Radioprogramm vor. Dies schadet der Gattung Radio nicht!". Aber da gerade der SWR seine Werbezeiten im Radio aufgrund einer durchaus strittigen Interpretation der Werbehöchstgrenzen überschreite, wäre in dieser Frage eine Klarstellung des bisherigen Status zwingend notwendig.
Hintergrund der VPRT-Position ist eine laufende Novelle des SWR-Staatsvertrages, bei der eine ausdrückliche Festschreibung der bestehenden digitalen Hörfunkangebote "Das Ding" und "SWRinfo" sowie der im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme im Staatsvertrag diskutiert wird. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Klarstellung vor, dass Werbung in den SWR-Hörfunkprogrammen nur bis zu der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Höchstgrenze zulässig ist.
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