VAUNET - Verband Privater Medien
"Weniger ist mehr!" - VPRT-Vorstandsvorsitzender fordert eine konsequente Verschlankung der Strukturen und Angebote von ARD und ZDF
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in Berlin hat sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel für eine konsequente Reform der Strukturen und des Auftrags von ARD und ZDF, eine Beibehaltung des aktuellen Telemedienauftrags sowie eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen ausgesprochen.
Hans Demmel: "Die aktuelle Diskussion um Auftrag und Selbstverständnis von ARD und ZDF geht mit immer weniger Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung für den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einher. Sie ist das Ergebnis einer Fehlentwicklung, mit der ARD und ZDF sich systematisch als direkte Wettbewerber zu privaten Medienangeboten ausgerichtet und immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt haben. Das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt den Wettbewerb, behindert die Entwicklung privater Angebote und beschränkt damit die Vielfalt zum Nachteil aller. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich mit seinen Beitragsmitteln wieder auf die Inhalte fokussieren, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten und von privaten Medienanbietern so nicht erbracht werden können. Die Rundfunkkommission der Länder und die Länderarbeitsgruppe zur Strukturoptimierung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Chance, hier entsprechende Weichen zu stellen. Das Motto muss lauten: 'Weniger ist mehr!'"
Angesichts der anstehenden Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder Mitte September zur Ausgestaltung des Telemedienauftrags von ARD und ZDF fordert der VPRT, dieses Thema nicht losgelöst von den Überlegungen für eine grundsätzliche Reform von Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden. Der aktuell diskutierte Vorschlag für eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrags beinhaltet u. a. das Abschaffen des Sendungsbezugs, eine Verlängerung der Verweildauerfristen von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz, das Aufheben des Abrufverbots für Lizenzproduktionen und die Möglichkeit, beitragsfinanzierte Inhalte über Drittplattformen wie Facebook zu verbreiten. Demmel: "Aus Sicht der Privaten ist das ein maximales Bedrohungsszenario. Es würde eine immense Ausweitung der beitragsfinanzierten Angebote im Internet mit weitgehenden Auswirkungen auf den Markt bedeuten. Diese Entwicklung würde dem Ziel der Beitragsstabilität und Kostenreduzierung eklatant widersprechen und die Legitimationskrise von ARD und ZDF weiter verstärken. Der VPRT appelliert an die Politik, den EU-Beihilfenkompromiss und die daraus resultierenden Regelungen nicht in Frage zu stellen. Anderenfalls werden wir die Marktverzerrungen durch die beitragsfinanzierten Angebote erneut in Brüssel auf den Prüfstand stellen müssen." Demmel betonte, dass auch der private Rundfunk und viele andere private Medienangebote einen gesellschaftsrelevanten und publizistischen Beitrag leisten, diese Vielfalt werde durch die Ausweitung der Onlineaktivitäten von ARD und ZDF in Frage gestellt.
In der Debatte um die Strukturoptimierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der VPRT weitgehende Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote. Der Funktionsauftrag muss präzisiert und der Gesamtumfang der Programm- und Onlineangebote minimiert werden. Besonders wettbewerbsrelevant sind für den VPRT Programmzahlausweitungen im Radio sowie Onlineaktivitäten mit kommerzieller Relevanz. Demmel: "Das Schaffen von Synergien bei Administration, Produktion und IT sollten innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen selbstverständlich sein. Allein 'kosmetische' Eingriffe sind noch keine Reform." Der VPRT fordert eine inhaltlich und quantitativ klare Auftragsdefinition. In ihr muss die Schwerpunktsetzung auf Information, Bildung und Kultur klar zum Ausdruck kommen. "Me-too"-Programme in Konkurrenz zu den Privaten, die immense Millionenbeträge für kommerzielle Lizenzware bedeuten, sind keine Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks.
Im Bereich der Werbung setzt der VPRT sich für eine deutliche Reduzierung in den Programmen von ARD und ZDF ein. Hans Demmel: "Eine deutliche Werbereduzierung kann das öffentlich-rechtliche Auftragsprofil schärfen, in dem es die Kommerzialisierungszwänge bei ARD und ZDF reduziert. Sie sind das Grundübel der Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen System."
Der VPRT setzt sich für eine Abschaffung des Werberahmenprogramms am ARD- und ZDF-Vorabend ein und spricht sich im Fernsehen für eine klare Systemtrennung und damit für ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF im Rundfunkstaatsvertrag, zumindest in einem ersten Schritt für eine Halbierung, aus. Auf Länderebene plädiert der VPRT im Radio für die Harmonisierung der Werberegelungen mit denen des NDR, das bedeutet eine Beschränkung der Werbung täglich auf 60 Minuten in einem werbeführenden Programm pro Anstalt.
Auf klare Ablehnung des VPRT stoßen aktuelle Überlegungen zu einem Indexierungsmodell verbunden mit einem Automatismus der Beitragserhöhung, das Mehreinnahmen nicht an den Beitragszahler zurückzahlt, sondern für das öffentlich-rechtliche System vorhält. Demmel: "Ein solcher Automatismus wäre ein Freifahrtschein für eine weitere Expansion von ARD und ZDF. Die Finanzierung muss sich nach dem Auftrag richten und an den konkreten Bedarf zur Auftragserfüllung gekoppelt werden."
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.
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