Schärfere Strafverfolgung für IS-Rückkehrerinnen
Hamburg (ots)
Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese nur in sehr wenigen Fällen in Gerichtsprozesse. Die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnte Frauen, anders als Männern, schwer nachgewiesen werden. Nun könnte Frauen, die zum IS ausgereist sind, ein Strafverfahren drohen. Peter Frank: "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit dieser Terrororganisation stärken." Endgültig werde darüber der Bundesgerichtshof entscheiden.
Von dem neuen Vorgehen könnten auch diejenigen Frauen betroffen sein, die derzeit in irakischen Haftanstalten auf ihren Prozess warten. Nach Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung befinden sich aktuell mindestens sieben deutsche Frauen mit neun Kindern in irakischer Haft. Ihnen wird dort die Mitgliedschaft beim IS und der illegale Grenzübertritt in den Irak vorgeworfen. Unter den Frauen ist auch die inzwischen 17-jährige Linda W. aus Pulsnitz in Sachsen. Im Beisein ihrer Mutter Kathrin W. und ihrer Schwester gab sie Reportern von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ein Interview. Sie sprach über ihren Radikalisierungsprozess, die Reise in das selbsternannte Kalifat und ihre Erlebnisse im Islamischen Staat. Zudem gab sie sich reuig: "Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, zum IS zu gehen. Ich habe mir mein Leben damit ruiniert", sagte sie.
Im Juli 2016 ist Linda W. über Nacht aus Pulsnitz verschwunden. Die Mutter hörte lange nichts, dann erhielt sie eine Nachricht: Sie sei am Leben, schrieb Linda W., die Mutter solle sie "nicht zuheulen". Sie wisse, dass der Verfassungsschutz mitlese, schreibt sie weiter, und dann: "ein paar worte an euch dreckige hunde (...) es werden noch viele viele anschläge bei euch folgen".
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Linda W. und die anderen deutschen Frauen im Irak. Linda W. beteuert, nie im Umgang mit Waffen geschult worden zu sein oder Kampferfahrung gesammelt zu haben. Sie wisse nicht, wie eine Waffe funktioniere, sagte Linda W. im Interview, "ich war nur in Häusern, also ich hab nie mit Waffen so richtig was zu tun gehabt, gar nicht."
Ihre Aussagen lassen sich nur schwer überprüfen. Sollte jedoch der Bundesgerichtshof dem Vorschlag des Generalbundesanwalts folgen, könnte allein die Tatsache, dass Linda W. sich dem IS angeschlossen hat, zu einer Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führen.
Das Erste sendet am Donnerstag, 14. Dezember, um 22.45 Uhr ein "Weltspiegel extra: Der Fall Linda W. - Europas Dschihadisten in irakischer Haft" von Britta von der Heide, Amir Musawy, Volkmar Kabisch und Georg Mascolo.
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