BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Keine pressemäßige Berichterstattung von ARD und ZDF!
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Zeitungsverleger appellieren an Ministerpräsidenten
Berlin (ots)
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, bei der für morgen vorgesehenen Entscheidung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die elementaren Interessen der privatwirtschaftlichen Presse zu berücksichtigen. "Wir brauchen in Deutschland keine gebührenfinanzierte pressemäßige Berichterstattung, egal, ob 'sendungsbezogen' oder "nicht-sendungsbezogen", so BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Deshalb müsse der vorliegende Entwurf entsprechend korrigiert werden. Die Produktion umfangreicher Text- und Fotostrecken, die in Anmutung und Inhalt quasi identisch mit den Onlineangeboten der Verlage seien, führten bereits heute zu einer unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung im Nutzermarkt. "Dies kann politisch nicht gewollt sein", so Wolff. Die Vielfalt an Qualitätsinhalten im Netz werde durch Text- und Bildangebote der Verlage - national wie lokal - garantiert und weiterentwickelt. Dieser Entwicklungsprozess könne nur dann erfolgreich fortgeführt werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich nicht auf dem Terrain der Verlage bewegten. Dazu gehöre auch eine strenge Zurückhaltung in der lokalen Berichterstattung. Gerade dort hätten die meisten Zeitungen ihre Kernkompetenz.
Nachdrücklich sprach der BDZV sich für den vorgesehenen so genannten Drei-Stufen-Test aus. Dieser müsse allerdings von einem unabhängigen Expertengremium durchgeführt werden. Der BDZV bekräftigte seine Forderung nach einer gesetzlich verankerten Deckelung der Ausgaben für die öffentlich-rechtlichen Internetangebote sowie die Verabschiedung einer umfassenden Negativliste durch die Ministerpräsidenten. "Ein Schacher 'Negativliste gegen Gebührendeckelung' darf es nicht geben", so Wolff.
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