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Zeitungsverleger: Entwurf zum Urhebervertragsrecht überarbeiten

Berlin (ots)

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin seine scharfe Kritik an dem vorliegenden Entwurf
eines Urhebervertragsgesetzes anlässlich der Anhörung im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags bekräftigt. Der
Gesetzentwurf fordere eine "angemessene Vergütung" von Urhebern, ohne
dass in dem entsprechenden § 32 Kriterien für die Angemessenheit
festgelegt würden. Im Streitfall liege die Feststellung der
Angemessenheit im "billigen Ermessen" der Gerichte. Dieses "billige
Ermessen" sei jedoch für die Unternehmen nicht kalkulierbar,
beanstandeten die Zeitungsverleger. Individuell geschlossene
Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag würden somit ausgehebelt.
Dies bedeute einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit
und die Privatautonomie - ein bisher in der deutschen Wirtschaft
einzigartiger Vorgang.
Der BDZV wies weiter darauf hin, dass die im § 36 vorgesehenen
gemeinsamen Vergütungsregeln keine Instrumente der freiwilligen
Branchenregulierung seien; vielmehr erfolge die Festsetzung gegenüber
einzelnen Unternehmen gegebenenfalls im Streit durch die Gerichte. 
Ein solcher Zwang sei nach dem Ergebnis vorliegender Gutachten
verfassungsrechtlich bedenklich.
In der Konsequenz bedeute das Regelungskonzept der §§ 32 und 36
mit flächendeckenden Preisabsprachen für selbstständige Urheber die
Einrichtung von Kartellen. Dies führe nicht nur zu einer
Einschränkung des Wettbewerbs auf nationaler Ebene, sondern auch zur
Schlechterstellung deutscher Verwerter gegenüber europäischen und
internationalen Konkurrenten. Vor diesem Hintergrund forderten die
Zeitungsverleger die Bundesregierung auf, den vorgelegten
Gesetzentwurf nachhaltig zu überarbeiten und dabei auch die bereits
im Frühjahr von den Medienorganisationen gemeinsam vorgelegten
Vorschläge für ein Urhebervertragsrecht zu berücksichtigen.
Sämtliche Pressemitteilungen des BDZV finden Sie auch auf der
Homepage des Verbandes (http://www.bdzv.de).

Rückfragen bitte an:

Bereich Kommunikation und Multimedia
Hans-Joachim Fuhrmann
Tel. 030 / 726298 - 210
Fax 030 / 726298 - 217
E -Mail: fuhrmann@BDZV.de

Anja Pasquay
Tel. 030 / 726298 - 214
Fax 030 / 726298 - 217
E -Mail: pasquay@BDZV.de

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