BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: "Medienpolitisches Desaster"
Bayern-Veto gefährdet Verlage in ganz Deutschland
Berlin (ots)
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich nach Informationen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute überraschend gegen das geplante Verbot regionaler Werbung durch bundesweit sendende TV-Unternehmen ausgesprochen. Auslöser dieser Blockade ist offenbar der Freistaat Bayern.
Die von der MPK angekündigte Prüfung und Verschiebung auf den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei medienpolitisch ein Desaster, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. Der Werbemarkt werde bereits jetzt unter den TV-Anbietern neu verteilt. "Was nicht heute geregelt wird, kommt zu spät. Damit legt die Politik einmal mehr völlig unnötigerweise die Axt an die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage."
Vor eben diesem Szenario hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 gewarnt, da es eine mögliche Gefährdung insbesondere der örtlichen und regionalen Presse durch den Rundfunk voraussah. Es erklärte damals: Sollte die Konkurrenz durch den Rundfunk die Funktionsfähigkeit der Presse beeinträchtigen, werde es Aufgabe des Gesetzgebers sein, Vorkehrungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit zu treffen.
"Bisher wurde Fernsehwerbung rechtlich immer als Teil des Programms betrachtet", erläuterte Wolff. Ein ausdrückliches Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm habe es nur deshalb nicht gegeben, weil die TV-Anbieter aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, ihre Werbung regional auseinander zu schalten.
Es sei schon pikant, so der BDZV-Hauptgeschäftsführer, dass allein jenes Bundesland ein Veto einlege, in dem der private TV-Sender ProSieben/Sat1 seinen Sitz habe. ProSieben hatte im Dezember 2014 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung erstritten, wonach eine regionale Auseinanderschaltung der Werbung künftig möglich ist. Die bundesweit sendenden, privaten TV-Veranstalter werden in die regionalen Werbemärkte eingreifen und den regionalen Medien einen Teil ihrer Finanzierungsgrundlage entziehen, kritisierte Wolff weiter, "ohne im redaktionellen Programm einen Beitrag zur Medienvielfalt zu leisten".
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