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DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln
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Berlin (ots)
Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV):
"Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2024 liegt jetzt vor. Der BGH hatte sich mit den rechtlichen Grenzen der Gewährung von Rabatten und Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel befasst. Bekanntermaßen hat der BGH entschieden, dass die Unterschreitung des Mindestpreises, der sich aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, dem Großhandelsfestzuschlag und der Umsatzsteuer ergibt, generell unzulässig ist. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nun, dass der BGH mit den klassischen juristischen Auslegungsmethoden zu diesem Ergebnis kommt. So wird beispielsweise der Wortlaut der Arzneimittelpreisverordnung nach deren Änderung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz betrachtet und ausgewertet. Der BGH sagt aber auch ganz klar: Sollte die Apothekenvergütung ohne Skontogewährung nicht ausreichend sein, könne sie bei Bedarf vom Verordnungsgeber erhöht werden - und dem Gesetzgeber komme verfassungsrechtlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Die genaue berufspolitische Einordnung des Urteils mitsamt allen möglichen Aspekten und Forderungen wird im Detail noch zu diskutieren sein. Klar ist aber schon jetzt: Der pharmazeutische Großhandel ist kein Reparaturbetrieb für die unzureichende Vergütung der Apotheken. Die chronische Unterfinanzierung der Apotheken spitzt sich durch dieses Urteil jetzt noch einmal ganz akut zu. Für viele Apotheken kann es bald zu spät sein, sich wirtschaftlich über Wasser zu halten und damit die Versorgung in ihrem Umkreis zu sichern. Die Politik muss jetzt handeln: Ordnungsrechtlich kann die Arzneimittelpreisverordnung durch das ausdrückliche Zulassen von Skonti ganz schnell geändert werden. Als betriebswirtschaftliche Nothilfe muss der Apothekenabschlag zugunsten der Krankenkassen dringend gesenkt werden. Und die grundsätzliche Stabilisierung der Apotheken muss über eine deutliche und dynamische Anhebung des Apothekenhonorars erfolgen. Herr Minister Lauterbach, legen Sie kein Apothekeneinspargesetz, sondern ein Apothekenstabilisierungsgesetz vor, damit die Menschen auch künftig sicher versorgt werden!"
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