Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein
Köln (ots)
Heikler Weg
NORBERT WALLET, Berlin, zu Regierungskrise in Kiel
Geht´s wieder los? Zwei Jahrzehnte nach der unfassbaren Affäre um den ehemaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel gibt es mal wieder Lügen-Vorwürfe und, nun ja, Winkelzüge, aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik zu berichten. Dabei galten Union und SPD an der Waterkant inzwischen als hinreichend resozialisiert.
Das alles ist ziemlich unübersichtlich und bräuchte eigentlich außerhalb der engen Grenzen des Bundeslandes nicht so richtig zu interessieren, wenn nicht wieder der Eindruck von unlauterer Trickserei in der Politik entstünde. Für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sind die vergangenen Tage nicht gut gelaufen. Er wollte den Schwung guter Umfragedaten nutzen, um die ungeliebte Zwangsehe mit der SPD zu beenden. Das allein kann man schon hinterfragen, denn zehn Monate vor den regulären Landtagswahlen kann man von einer gewählten Regierung schon erwarten, durchzuhalten und ihren Auftrag zu erfüllen. Aber gut, das fällt wohl unter die Rubrik noch tolerierbarer politischer Schachzüge.
Doch Carstensens Weg ist heikel. Nachdem ihm die SPD die Auflösung des Landtags vermasselt hat, muss er die Vertrauensfrage stellen - und das bringt ihn in die Defensive. Jedenfalls macht es sich nicht so gut, wenn die eigene Partei ihm das Misstrauen aussprechen muss. Vor allem aber hat sich Carstensen den Schnitzer geleistet, in einem Brief an den Landtagspräsidenten nicht korrekte Angaben über den Beschluss seiner Regierung, einem gescheiterten Bankmanager 2,9 Millionen Euro Abfindung zu zahlen, gemacht zu haben. Ob das alles gewichtig genug ist, um daraus einen Lügenvorwurf zu konstruieren, ist zwar zweifelhaft. Aber darauf kommt es nicht an. Er hat dem politischen Gegner nun ohne Not Munition geliefert.
<$19>N<$0>och spricht alles dafür, dass Carstensen heil aus der Sache heraus und in eine schwarz-gelbe Wunschkoalition hinein kommt. Aber er darf sein größtes Kapital nicht verspielen. Sein Image als biedere und ehrliche Haut.
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