Kölnische Rundschau: zu EU/Griechenland
Köln (ots)
Der Griechenland-Poker geht weiter. Wirklich neue Karten sind dabei gar nicht im Spiel. Es bleibt im Grundsatz bei der Doppelbotschaft des letzten EU-Gipfels im Februar: "Die Griechen schaffen es allein, sie wollen und brauchen keine Hilfe durch die Partner der Euro-Zone. Wenn aber doch, sind wir zur Stelle." Diese Global-Garantie half Athen, seine jüngste Staatsanleihe problemlos unter die Leute zu bringen, wenn auch mit sattem Zinsaufschlag. Zuletzt wuchs freilich wieder der Verdacht, die in Aussicht gestellte Notfall-Solidarität sei womöglich nichts als Bluff. So gestatteten die Mitglieder der Eurozone den misstrauischen Kiebitzen einen kurzen Blick in die Karten. Das richtet sich an die Märkte wie an die Griechen selbst. Den Märkten wird signalisiert, dass Mittel und Wege zur Verfügung stehen, die rechtlichen Hindernisse für die direkte Hilfe zu überwinden und dass alle - selbst die Deutschen - im Zweifel nicht davor zurückschrecken werden, diese wahrlich angreifbaren juristischen Instrumente zum Einsatz zu bringen. Den Griechen, zwischen Wut über die unvermeidlichen Zumutungen und Schicksalsergebenheit schwankend, sollte vermittelt werden: Wo Auflagen sind, da ist auch Solidarität. Ergänzt um den wichtigen, weil als Abschreckung gemeinten Zusatz: Wer mehr Solidarität will, bekommt noch mehr Auflagen. Nach Ansicht der Deutschen wäre auch diese nicht gerade überschwängliche Botschaft derzeit nicht nötig gewesen. Wäre es nach den Berliner Verantwortlichen gegangen, hätte es gereicht, beim Finanzministertreffen das nachgebesserte Athener Schuldenabbauprogramm abzunicken. Grundsätzliche Unterschiede sind da zutage getreten: In der Bundesrepublik hat Finanzminister Schäuble das "Rausschmiss-Szenario" ins Spiel gebracht. Das soll zwar erst in einem Europäischen Währungsfonds nach der aktuellen Krise greifen, ist als Signal aber unmissverständlich: Wir, die Deutschen, fühlen uns nicht auf ewig mit solchen verheiratet, die notorisch nicht mit Geld umgehen können.
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