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dbb zu Gesetzentwurf Beamtenrecht: "Rückschritt statt Reform"

Berlin (ots)

Der Bund muss aus Sicht des dbb beamtenbund und
tarifunion Signale bei der Reform des Dienstrechts der Beamten setzen
und in diesem Bereich Vorbild für die Länder sein. "Deshalb bedarf 
der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des 
Bundesdienstrechts in einigen zentralen Punkten unbedingt der 
Nachbesserung", sagte dbb Chef Peter Heesen am 7. April 2008 bei der 
öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf vor 
dem Bundestagsinnenausschuss in Berlin.
"Was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, ist ein Rückschritt und 
keine Reform", so Heesen. Ziele wie mehr Leistungsanreize und ein 
stärkerer Austausch zwischen Staat und Privatwirtschaft würden 
verfehlt. Ungelöst bleibe auch das Problem, dass Beamte bei einem 
Wechsel in die Privatwirtschaft mit Einbußen bei der Altersversorgung
bestraft würden. Statt mehr Personalaustausch, der für eine 
bürgernahe Verwaltung wichtig sei, drohe sogar eine Einschränkung der
beruflichen Mobilität für Beamte als Folge der Föderalismusreform.
Bei der Anhörung plädierte der dbb Chef ferner dafür, 
Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit zu 
schaffen - gepaart mit Anreizen bei der Bezahlung oder den 
Versorgungsanwartschaften, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit 
des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Als "völlig unverständlich" 
kritisierte Heesen die beabsichtigte Anhebung der besonderen 
Altersgrenzen für sehr stark belastete Berufsgruppen, beispielweise 
in der Bundespolizei, bei Zoll und Feuerwehr sowie in Bereichen mit 
unregelmäßigem Schicht- und Wechseldienst. "An den besonderen 
körperlichen Belastungen für diese Kolleginnen und Kollegen ändert 
sich nichts. Deshalb muss es für sie bei der Altersgrenze von 60 
Jahren bleiben." Schließlich forderte Heesen eine vollständige 
Angleichung aller Besoldungsgruppen der Ost- an die Westbezahlung: 
"18 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das für uns ein Gebot der 
Gerechtigkeit."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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