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Heesen: dbb bleibt auf Reformkurs - "Forum Verwaltungsreform" auf Gewerkschaftspolitischer Arbeitstagung angekündigt
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund und tarifunion bleibt auf Reformkurs. Zur Eröffnung der 46. Gewerkschaftspolitschen Arbeitstagung am 10. Januar 2005 in Bad Kissingen machte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dazu weitere Vorschläge und erneuerte seinen Appell an alle Bundesländer, "mit uns zusammen diese Reform zügig voranzutreiben und bis zum Ende des Jahres 2005 die parlamentarischen Entscheidungen zu treffen, damit die Reform im Jahr 2006 in Kraft treten kann".
Der öffentliche Dienst eigne sich "nicht als Spielwiese für Machtpolitik, warnte Heesen. " Eckpfeiler des öffentlichen Dienstrechts müssten daher auch künftig bundeseinheitlich geregelt werden.
Zum Scheitern der Föderalismuskommission sagte Heesen, er wisse nicht, ob es zu einer Neuauflage komme. "Aber ich weiß sicher, dass die Probleme, die wirklich zu lösen sind, über das bisher ausgehandelte Basar-Ergebnis keiner Lösung zugeführt werden." Heesen: "Ohne eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der Länderstruktur wird der Föderalismus auf Dauer keine Chance haben."
Mit Blick auf die Tarifverhandlungen betonte der dbb Chef, auch das Tarifrecht bedürfe einer strukturellen Reform. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der 'flexible Gleichklang', das heißt wirkungsgleiche Entwicklungen zwischen den Statusgruppen, sich im Grundsatz bewährt hat." Ratschläge von "Unberufenen" aus der Politik zu einer Nullrunde für den öffentlichen Dienst wies Heesen zurück. "Denn das gilt nicht nur in der Mathematik: Eine Null kann bestehende Schwierigkeiten verzehnfachen." Jeder verantwortliche Gewerkschafter wisse, "dass strukturelle Reformen zumindest für den Übergang Zusatzkosten verursachen. Das gelte z. B. auch für die Einführung einer Leistungsbezahlung."
In der Frage der Wochenarbeitszeit und der Einkommensentwicklung im Beamtenbereich mahnte Heesen zur Behutsamkeit. Anstelle linearer Forderungen sei es sinnvoller, "einige strukturelle Desiderate aufzuarbeiten". Dazu zähle die Korrektur der in den 90er Jahren extrem abgesenkten Anwärterbezüge, also der Ausbildungsbezahlungen für den Berufsnachwuchs.
Heesen kündigte an, der dbb werde in Kürze ein "Forum Verwaltungsreform" einsetzen. Dort sollen Praktiker ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung erarbeiten.
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