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Kabinett und Ministerpräsidenten stimmen Föderalismusreform zu: Heesen fordert Nachbesserungen im Parlament
Berlin (ots)
BERLIN. Die Zustimmung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Zuge der geplanten Föderalismusreform ist beim dbb beamtenbund und tarifunion auf deutliche Kritik gestoßen. dbb-Chef Peter Heesen: "Wir sind verärgert. Obwohl sich inzwischen in allen Parteien die Fachleute gegen eine Zerschlagung des Besoldungs- und Versorgungsrechts aussprechen, halten Bundesregierung und Länderchefs an den offensichtlich unausgewogenen Plänen fest. In einem Punkt hat Frau Merkel Recht. 'Das ist ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung', allerdings in einem negativen Sinne: Mit einem Schlag bekommen wir es in Deutschland mit 17 verschiedenen statt mit einem einheitlichen Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu tun."
Heesen warb erneut für seinen Kompromissvorschlag, den Ländern wenigstens ein so genanntes Zugriffsrecht zuzubilligen, das ihnen die Wahl lässt, die Beamtenbesoldung und -versorgung in Eigenregie oder zusammen mit dem Bund zu regeln. Er baue nun darauf, dass die Abgeordneten des Bundestages sich in dieser Frage nicht "wie Stimmvieh der Landesfürsten" verhalten und hoffe auf parlamentarischen Widerstand und Nachbesserungen, so der dbb Bundesvorsitzende.
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