dbb beamtenbund und tarifunion
dbb fordert gleiches Einkommen für Beamte in Ost und West - Heesen: Besoldungsangleichung Ost-West vorziehen
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Ost-West-Angleichung der Einkommen der Bundesbeamten zeitlich vorzuziehen. "Im Rahmen der nach der Föderalismusreform entstandenen Wettbewerbssituation muss der Bund seine neue Gestaltungsfreiheit offensiver nutzen", sagte Heesen heute in Bonn. Es könne nicht angehen, dass sich der Bund womöglich von einzelnen Ländern in diesem wichtigen Punkt überholen lasse.
Konkret appellierte der dbb-Chef an den Bund, den bisher vorgesehenen Fahrplan für die Angleichung der Einkommen Ost an West für die Bediensteten des Bundes zu verkürzen. Bislang ist die Verwirklichung der Einkommensgleichheit für die Besoldungsgruppen bis A 9 für Ende 2007, für alle übrigen Besoldungsgruppen für Ende 2009 geplant. Zurzeit erhalten die Bezügeempfänger in den neuen Bundesländern 92,5 Prozent des West-Gehalts. "Eine solche Differenz ist nach 16 Jahren deutscher Einheit nicht mehr zu vermitteln", sagte Heesen. "Es ist in keiner Weise einsehbar, warum ausgerechnet die Beamten in Zeiten eines bundesweit einheitlichen Hartz IV-Regelsatzes, der nichts anderes als die Anerkennung überwiegend identischer Lebenshaltungskosten darstellt, bei gleicher Wertigkeit der Tätigkeit und gleichen Arbeitsbedingungen ist Ost und West noch nach zweierlei Maß bezahlt werden sollen." Mit der schnelleren Ost-West-Angleichung könne der Bund einen längst überfälligen Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands leisten und sich als Vorreiter für die Länder an die Spitze der Bewegung setzen. Angesichts des vergleichsweise geringen Personalkostenanteils beim Bund sei ein solcher Schritt finanziell machbar, so der dbb Bundesvorsitzende.
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