Heilbronner Stimme: SPD-Netzpolitiker zu Wikileaks/CIA: Ausspionieren von deutschem Boden aus verletzt völkerrechtliche Vereinbarungen
Heilbronn (ots)
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hält das mögliche Ausspionieren über Smartphones oder Fernsehgeräte durch den US-Geheimdienst CIA für nicht tolerierbar. Klingbeil sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Die Informationen, die auf Wikileaks veröffentlicht worden sind, passen in das Bild, das wir seit den Snowden-Files über die Möglichkeiten der amerikanischen Nachrichtendienste haben. Wenn die CIA von deutschem Boden aus deutsche Bürgerinnen und Bürger ausspionieren sollte, dann ist das ein Bruch der völkerrechtlichen Vereinbarungen. Dies ist absolut inakzeptabel."
Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen die Fähigkeiten, unabhängig von den Betriebssystemen und von Schutzmaßnahmen wie etwa Verschlüsselung, Zugriff auf Computer, Smartphones oder auch Fernseher zu nehmen und diese Schwachstellen für gezielte Spähgriffe einsetzen zu können. Inakzeptabel ist es auch, dass die Dienste offensichtlich eine Vielzahl von Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Endgeräten identifiziert haben, um diese für Ausspähaktionen zu nutzen".
Die Hersteller seien offensichtlich nicht über diese Schwachstellen informiert worden, so Klingbeil. "Damit setzen die Dienste alle Nutzerinnen und Nutzer dem Risiko aus, zum Ziel von Hackerangriffen zu werden - und zwar nicht nur von amerikanischen Nachrichtendiensten. Das macht in aller Dringlichkeit deutlich, dass wir die Maßnahmen für die Sicherheit und Integrität unserer Kommunikationswege und Kommunikationsgeräte erheblich ausbauen müssen. Hier sind auch die Hersteller in der Pflicht."
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat eine eigene Programmiertruppe aufgebaut, um systematisch Schwachstellen in Smartphones, Computern aber auch Fernsehgeräten oder Telefonanlagen auszunutzen. Das geht aus mehr als 8000 Dokumenten hervor, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Laut Wikileaks operieren Hacker der CIA auch von Frankfurt aus.
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