Corona - FDP-Außenpolitiker Michael Link: Bundesregierung hat in den Grenzregionen viel Porzellan zerschlagen
Deutsch-französisches Verhältnis belastet
Berlin (ots)
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Bundesregierung hat in den Grenzregionen und besonders im Umgang mit Frankreich ungeschickt viel Porzellan zerschlagen."
Link betonte weiter: "Die Bundesregierung riskiert mit ihren Alleingängen in der Tat, dass Grenzschließungen innerhalb der EU zur Norm werden. Doch gerade der Warenverkehr und Berufspendler müssen die EU-Binnengrenzen ungehindert passieren können und auch der kleine Grenzverkehr - also der Einkauf oder Arztbesuch auf der anderen Seite der Grenze - gehört zum europäischen Alltag dazu. Grenzschließungen schüren Ängste. Einreisebeschränkungen gefährden europaweite Lieferketten und Arbeitsplätze. Anstatt eine langsame Aushöhlung des Schengen-Abkommens und des Binnenmarktes in Kauf zu nehmen, muss die Bundesregierung sich für ein europäisch abgestimmtes Vorgehen bei der gezielten Eindämmung regionaler Infektionsherde einsetzen."
Vor allem das deutsch-französische Verhältnis sei sehr belastet. Mit Blick auf die Einreisebeschränkungen zwischen dem französischen Departement Moselle und dem Saarland sagte der FDP-Politiker: "Obwohl bereits die Grenzschließungen im März 2020 ein Desaster waren, hat man es nicht geschafft, sich diesmal auf einheitliche Einreisebestimmungen zu einigen. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung und besonders den Innen- und den Außenminister. Besonders der Saarländer Heiko Maas hätte es besser wissen müssen." Der deutsche Alleingang sei schädlich und habe vor Ort nachhaltig Vertrauen zerstört. Link: "Man ärgert sich sehr über die Bundesregierung, die wieder einmal die Lebensrealität in den Grenzregionen ignoriert."
Die aktuelle Situation unterstreiche, dass "wegweisende Abkommen wie der Vertrag von Aachen mit mehr Leben gefüllt werden müssen, damit sie gerade in Krisenzeiten wirken". Link fordert die Bundesregierung auf, "die deutsch-französische Zusammenarbeit endlich breiter" anzulegen und und grenznahe lokale Entscheidungsträger besser einzubinden. Auch die Kompetenz der Parlamente müsse noch viel stärker genutzt werden, gerade die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sei dafür prädestiniert. Er vermisse vor allem eine gemeinsame europäische Strategie.
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