Oliver Krischer: Tesla benennt, was vielen anderen auch zu schaffen macht
Klimaschutzprojekte werden nur allzu oft durch Bürokratie und unklare Verfahren blockiert
Berlin (ots)
Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, unterstützt die Kritik Teslas an bürokratischen Hemmnissen für Klimaschutzvorhaben und zu langsamen Entscheidungsprozessen. Krischer sagte der "Heilbronner Stimme": "Tesla benennt, was vielen anderen auch bei der Energie- und Verkehrswende in Deutschland schon lange zu schaffen macht: Fünfzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben dazu geführt, dass Klimaschutzprojekte nur allzu oft durch Bürokratie und unklare Verfahren blockiert werden. Das bremst die Transformation, die wir zum Erreichen der Klimaziele brauchten, gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder bei der Verkehrswende."
Krischer fügte hinzu: "Die CDU-geführten Bundesregierungen haben über Wahlperioden hinweg das Problem vergrößert statt verkleinert. Sogenannte Beschleunigungsgesetze haben oft das Gegenteil bewirkt und für Rechtsunsicherheit gesorgt. Es ist nicht gelungen bei komplexen Verfahren die einzelne Schritte besser miteinander zu verzahnen."
Der Grünen-Politiker betonte: "Die Potentiale der Digitalisierung werden bei Genehmigungsverfahren kaum genutzt. Außerdem braucht es endlich klare Regelungen für eine gute und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und einheitliche Standards beim Umwelt- und Artenschutz. Nur das gewährleistet hohe Planungssicherheit."
Tesla hat am Donnerstag in einer Stellungnahme das Genehmigungsverfahren für die Fabrik in Grünheide bei Berlin gerügt.
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Hans-Jürgen Deglow
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