SPD-General Lars Klingbeil: Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht
Zur Kanzlerfrage: Die Menschen wollen keinen Entertainer, der ihnen etwas vormacht
Berlin (ots)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehrt zurück, ein Philipp Amthor ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es Abgeordnete, die mit Maskendeals unsozial in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, mit der man verlässlich zusammenarbeiten konnte. Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht. Deswegen sagen wir auch ganz klar: Wir streben eine Regierung ohne diese Art von Rückwärtsgewandtheit an." Klingbeil fügte hinzu: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich Laschet sehr deutlich von Maaßen distanziert und sagt: Der gehört nicht zum Team. Das hat er vermieden. Der Grundkonsens, sich von Rechts abzugrenzen, ist bei der Union verloren gegangen. Es wäre Angela Merkel nicht passiert, dass sie an einer solch entscheidenden Stelle sprachlos bleibt."
Über den Wettstreit der Kanzlerkandidaten sagte Klingbeil: "Die Menschen in diesem Land wollen keinen Entertainer, keinen Schauspieler, der ihnen etwas vormacht. Sie wissen: Vor uns liegen zehn Jahre, die uns als Land schwere Entscheidungen abverlangen werden. Es geht um die Frage wie die Lasten der Krisen geschultert werden. Weitere Fragen stellen sich: Wie geht es weiter im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, mit der Transformation der Wirtschaft? Wie sichern wir Industrie und Arbeitsplätze?" Und es gehe um Krisenlösungen: "Weltpolitisch sind wir in einer wahnsinnig turbulenten Lage. Russland, China, Afghanistan sind nur drei Schlagworte. Wenn nachts um 3 Uhr im Kanzleramt das Telefon klingelt, weil es eine internationale Krise gibt, sollte jemand abnehmen, der auf internationaler Bühne sicher agiert und Regierungserfahrung hat. Und das ist Olaf Scholz."
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