Der Fall Augusto Pinochet: "Freilassung wäre kein Freispruch"
Bonn (ots)
Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird sich für schwere Menschenrechtsverletzungen offenbar nicht vor einem Gericht verantworten müssen. Ein britisches Ärzteteam hat ihn für prozessunfähig erklärt. Dazu Nils Geißler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von amnesty international:
"Für die internationale Menschenrechtsbewegung ist diese Entwicklung eine große Enttäuschung. amnesty international hat stets gefordert, dass Pinochet auf rechtsstaatliche Weise der Prozess gemacht wird.
Die mögliche Freilassung Pinochets ist natürlich kein Freispruch. Die gesundheitliche Verfassung des ehemaligen Staatschefs mag ein Verfahren gegen ihn nicht erlauben - die Frage nach seiner Schuld und Verantwortung für zahlreiche schlimme Verbrechen bleibt davon unberührt. Die Entscheidung britischer Gerichte, Pinochets Verbrechen nicht unter Immunität fallen zu lassen, bleibt ein wichtiges Präzedenzurteil - ein deutliches Signal an alle noch im Amt befindlichen Diktatoren: Auch Staatschefs können nicht mehr erwarten, straflos auszugehen, wenn sie für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Unabhängigkeit der medizinischen Untersuchung im Fall Pinochet, die auf Wunsch der chilenischen Regierung stattgefunden hat. Während der Ex-Diktator zwei Ärzte seiner Wahl für die Untersuchung hinzuziehen konnte, wurde der Ankläger - die spanische Staatsanwaltschaft - außen vorgelassen. Der ärztliche Befund sollte nicht allein vom britischen Innenminister eingesehen werden, sondern auch von einem Gericht geprüft werden. Diese Prüfung muss stattfinden, bevor Pinochet ausreisen darf."
Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international - Pressestelle - 53108 Bonn Tel.: 0228 - 98373-36 / - 0 Fax: 0228 - 630036 E-Mail: presse-de @ amnesty.de Internet: www.amnesty.de
Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell