amnesty international: Aufruf "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" findet breite Unterstützung
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Berlin (ots)
ai-Initiative wendet sich gegen Tendenzen zur Aufweichung des absoluten Folterverbots in Rechtsstaaten / 182 Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens haben unterzeichnet
"Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat." Unter diesem Titel veröffentlicht amnesty international (ai) heute einen Aufruf, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Sie setzen damit ein Zeichen gegen Versuche, in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufzuweichen. "Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und Juristen wollen Folter in begründeten Einzelfällen zulassen", heißt es in dem Aufruf. "Mehrere Neukommentierungen zum Grundgesetz sowie zur Strafprozessordnung haben in jüngster Zeit der Aufweichung des Folterverbots das Wort geredet. Die Menschenwürde soll abwägbar, ihre Unverfügbarkeit aufgehoben werden."
"Wir wollen mit dem heute veröffentlichten Aufruf eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Beibehaltung des absoluten Folterverbots erreichen. Die Unterschriften so vieler bekannter Persönlichkeiten und Organisationen sind dafür eine beeindruckende Basis", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
Unterzeichnet haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, Unternehmen und Gewerkschaften, Kunst und Kultur, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Juristen und Verfassungsrechtler, ehemalige politische Mandatsträger und deutsche Vertreter in internationalen Gremien. Darunter sind der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ernst Benda, der Philosoph Jürgen Habermas, Bundespräsident a.D. Roman Herzog, Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth, die TV-Journalistin Sabine Christiansen, BDI-Präsident Jürgen R. Thumann, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Schauspielerin Gudrun Landgrebe.
Weitere Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner begründen ihr Engagement so:
"Weder Krieg, noch besondere Gefahr oder Notstand rechtfertigen Folter, denn sie zerstört die Würde des Menschen und untergräbt damit eine Grundfeste unseres Rechtsstaates." (Gesine Schwan, Präsi-dentin der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder und Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2004)
"Ich bin für ein absolutes Folterverbot, weil es keine grausamere Missachtung der Menschenwürde gibt als psychische oder physische Folterung: kein Argument ist denkbar, das sie rechtfertigen könnte." (Ed-zard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG und Ehrenbürger von Berlin)
"Jede Art von Folter, die wir in unserer Gemeinschaft akzeptieren, bringt einen endgültigen Vertrauensbruch in die Zuverlässigkeit menschlichen Verhaltens. Dabei verspielen wir immer das, was wir unsere Würde nennen." (Edgar Selge, Schauspieler)
Sie erhalten den Aufruf beiliegend als pdf-Datei. Er wird am am 14. Mai 2005 als Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Süddeutschen Zeitung erscheinen. Um 14.00 Uhr erhalten Sie darüber hinaus Bildmaterial von der Pressekonferenz.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 - 420248-306, mail: presse@amnesty.de.
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