Flüchtlingskosten finanzieren: Industrie plädiert für Senkung deutscher EU-Beiträge
Landsberg (ots)
Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge finanziert werden? Diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Gleichwohl stellen die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, Ökonomen und des Bundesfinanzministeriums Summen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre als Zusatzbedarf in den Raum. Die Schätzungen schließen Kosten für die Aufnahme, Verwaltung, Versorgung, Unterbringung, und Integration mit ein. Auf welchem Weg kann der Staat diese Mehrausgaben finanzieren?
Entscheider der verarbeitenden Industrie - Leser der Fachzeitung Produktion - haben ihre Prioritäten gesetzt. Aus einer Liste von 20 Vorgaben konnten sie wählen und entschieden sich für die folgenden Top-Sechs Sparmaßnahmen (http://www.produktion.de/umfrage-sparen):
- 23 Prozent sprechen sich für eine Reduzierung der deutschen
EU-Beiträge sowie der Ausgaben für den Euro-Rettungsschirm aus.
- Auf Platz zwei und drei plädieren jeweils 10 Prozent für
Einsparungen bei Megaprojekten (wie Hauptstadtflughafen BER,
Hamburger Elbphilharmonie) sowie Aufwendungen für die
Flüchtlinge selbst.
- An vierter Stelle steht die Aussage, die Bezüge von Politikern
zu senken.
- Auf Platz fünf und sechs landen die Nennungen
"Branchensubventionen kürzen" (9 Prozent) und "Industrie-Rabatt
für die Ökostrom-Umlage reduzieren" (8 Prozent).Auf keinen Fall dürfe der Staat in den Sektoren Schule und Bildung, Polizei sowie Investitionen in die Infrastruktur sparen. An der Umfrage im Februar 2016 nahmen 339 Entscheider aus Industrieunternehmen teil.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollten sich auf Anfrage der Fachzeitung Produktion nicht zu Fragen nach konkreten Sparmöglichkeiten in Deutschland äußern. "Mehr als den Hinweis, dass das Kabinett über Einsparmöglichkeiten im konsumtiven Bereich zugunsten einer Stärkung der investiven Bereiche diskutieren müsste, können wir derzeit nicht geben", heißt es von einem Sprecher des BDI (Quelle: Produktion, 10.2.2016).
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