Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden
Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung bei der Bundeswahlleiterin ein.
27 der 37 Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 24. Januar 2025 bestätigt.
9 weitere Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.
Einer Beschwerde wurde stattgegeben.
Zwei Beschwerden wurden vor der Sitzung wieder zurückgenommen und daher nicht behandelt.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.
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