Erfolg für Irans Taktieren
STOP THE BOMB kritisiert vermeintliche Einigung mit Teheran
Berlin (ots)
Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen Regimes. Die Auflistung von "Eckpunkten", die gestern veröffentlicht wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein Abkommen setzen zu müssen.
Die "Eckpunkte" erlauben es dem iranischen Regime, seine atomare Infrastruktur zu behalten. So soll der Plutoniumreaktor in Arak nur modifiziert, nicht geschlossen werden. Damit legitimieren und institutionalisieren die Eckpunkte Irans Beherrschung dieser Technologie. Die Atombombentestanlage in Parchin wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie das Raketenprogramm.
STOP THE BOMB-Europasprecher Michael Spaney kommentiert: "Mit den gestern verkündeten Punkten wird nicht das Atomprogramm abgerüstet, sondern die mühsam errichtete Sanktionsarchitektur. Ein Abkommen, das einen nuklearen Iran nicht verhindert, sondern legitimiert, ist eine Katastrophe für die Region. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen. Es ist vor allem fatal, dass bei den Atomverhandlungen mit dem Iran dessen terroristische Außenpolitik ignoriert wird. Das iranische Regime und seine Verbündeten führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. Offen haben die Revolutionswächter angekündigt, als nächstes Jordanien ins Visier zu nehmen. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wurden während der Verhandlungen wiederholt. Durch die Hofierung des Regimes wird außerdem die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil ein weiteres Mal im Stich gelassen."
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