Belohnung des Terrors
STOP THE BOMB protestiert gegen Steinmeier Reise in den Iran
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die für Ende dieser Woche geplante Reise von Außenminister Frank Walter Steinmeier in den Iran.
Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Diese Reise setzt ein fatales Signal. Die illusionären Hoffnungen auf eine Mäßigung des Regimes durch den Atomdeal haben sich längst zerschlagen. Im Iran sind die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch gestiegen und weit höher als unter Ahmadinejad. In Syrien eskaliert eine iranisch-russische Koalition den Krieg für Assads Machterhalt und wird damit die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa weiter verschärfen."
Die Kampagne kritisiert die Reise auch vor dem Hintergrund iranischer Gewaltdrohungen gegen die Frankfurter Buchmesse wegen der Einladung des Autors Salman Rushdie. Die Islamische Republik boykottiert die diesjährige Buchmesse wegen der Teilnahme des Schriftstellers. Vor wenigen Tagen hat der stellvertretende iranische Kulturminister Abbas Salehi mit einem möglichen "Auftakt zur Gewalt" gedroht. Rushdie wurde 1989 von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini wegen seines angeblich blasphemischen Romans "Die satanischen Verse" mit einer religiösen Fatwa zum Tode verurteilt.
Becker weiter: "Die Erklärungen des iranischen Ministers gegen Salman Rushdie machen klar, dass Khomeinis Todesfatwa gegen den Schriftsteller weiter gültig ist. Die Drohungen müssen als Appell an Muslime auf der ganzen Welt verstanden werden, den Mordplan durchzuführen. Steinmeier belohnt mit seiner Reise die iranische Terrorpolitik. Jede Geste des Appeasements zieht eine Verschärfung der Gewalt der islamistischen Diktatur nach innen und außen nach sich. Deshalb muss die Reise abgesagt und stattdessen politischer und wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt werden."
Pressekontakt:
Ulrike Becker
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