Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe
Berlin (ots)
Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein "Iran Business Forum". Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister sind vertreten.
Unter den Sprechern sind auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker. Die Veranstaltung wird vom hessischen Rundfunk beworben.
Unter den zahlreichen iranischen Gästen befinden sich hochrangige iranische Regierungsvertreter, darunter Ali Ashraf Afkhami, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten geistlichen Führer kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Das iranische Regime hält den syrischen Präsidenten Assad an der Macht. Nur mit Hilfe des Iran kann das syrische Terrorregime die ungeheuerlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen, vor denen Millionen Menschen fliehen. Während in Europa Betroffenheit und Hilfsbereitschaft von Ablehnung und geschlossenen Grenzen abgelöst werden, arbeitet die Bundesregierung ganz offen daran, das iranische Regime, den Hauptbrandstifter in Syrien, zu unterstützen. Politiker wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker sind direkt mitverantwortlich für die Stärkung der Diktatur, vor deren Kriegsführung in ihrem Land die Menschen in Syrien fliehen."
Becker weiter: "Will die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen, muss sie hier ansetzen: Mit dem Ende der Unterstützung eines Regimes, das dieses Jahr einen neuen Hinrichtungs-Rekord aufgestellt hat und für die katastrophale Lage in Syrien verantwortlich ist."
Die Kampagne STOP THE BOMB, die Prozionistische Linke, das Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft & weitere Gruppen rufen zu einer Protest-Kundgebung auf. Mittwoch, den 18.11. um 9:30, Frankfurt, Ludwig Erhard Anlage.
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Ulrike Becker
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