Kampagne STOP THE BOMB fordert Bundesregierung zur Unterstützung der Proteste im Iran auf
Berlin (ots)
Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert.
Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran gegeben. Diese waren durch massive Gewalt gestoppt worden, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 1.500 Menschen von Einheiten der Revolutionsgarden getötet. Es besteht die große Gefahr, dass die Führung in Teheran auch dieses Mal wieder mit massiver Gewalt gegen die Proteste vorgeht.
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie die Öffentlichkeit in Deutschland auf, die Protestbewegung im Iran zu unterstützen.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich deutlich an die Seite der Menschen im Iran zu stellen, die für ihre Freiheit kämpfen. Schweigen wäre Komplizenschaft mit dem Regime. Die Bundesregierung sollte zudem deutlich machen, dass Gewalt gegen die Demonstranten harte Konsequenzen nach sich zieht. Sie sollte die Entsendung von internationalen Beobachtern in den Iran unterstützen und die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Nur internationaler Druck kann das Regime zum Zurückweichen zwingen und Menschenleben retten."
Fathiyeh Naghibzadeh, Mitgründerin von STOP THE BOMB, fordert: "Die Menschen im Iran wollen einen Regime-Wechsel. Nur im Iran selbst kann über die Zukunft des Landes entschieden werden. Wichtig für einen möglichst friedlichen Übergang in einen neuen Iran ist jedoch, dass die Menschen die politische Rückendeckung aus den demokratischen Ländern haben, und dass die Gewalt der Revolutionsgarden keine Carte blanche im Westen bekommt. Eine breite, kritische Berichterstattung über die Proteste in den westlichen Medien ist lebenswichtig. Konsequent wäre es auch, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen."
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