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Krieg aus dem Untergrund:
Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland
Ein "Themenabend Politik" von Matthias Fink
Am Donnerstag, 2. August 2007, 20.30 Uhr in Bayern2Radio

München (ots)

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das
World Trade Center werden immer neue Sicherheitsgesetze diskutiert. 
Zuletzt sorgte der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang 
Schäuble, Terrorverdächtige zu internieren oder zu töten, für heftige
öffentliche Debatten darüber, wie weit der Rechtsstaat bei der 
Bekämpfung des Terrorismus gehen darf. Ähnlich wie bei den 
Anti-Terrorgesetzen aus dem Kampf gegen die RAF der siebziger Jahre 
sind auch bei diesen neuen Gesetzesvorschlägen die Grenzen des 
Rechtsstaates erreicht, oder sogar überschritten.
Die RAF gibt es nicht mehr. Nicht zuletzt der öffentliche Streit 
um eine mögliche Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar aber 
hat deutlich gemacht, dass in den dreißig Jahren seit dem "Deutschen 
Herbst" dieses Kapitel deutscher Geschichte noch längst nicht 
bewältigt wurde.
Zur Hinterlassenschaft der RAF gehören auch Sicherheitsgesetze, 
die in Zeiten aktueller Bedrohung zur Bekämpfung des Terrors 
verabschiedet wurden. Inzwischen führen sie eine Art Eigenleben und 
werden z.B. als Rechtfertigung für Maßnahmen gegen unliebsame 
Gruppierungen im Vorfeld des G8-Gipfels eingesetzt.
Im Themenabend Politik gehen mehrere Reportagen auf das Erbe aus 
den Zeiten der RAF ein und zeigen, wie Politik und 
Sicherheitsbehörden der gegenwärtigen Terror-Bedrohung Herr zu werden
versuchen. Über die Problematik, wie weit der Staat im 
Anti-Terror-Kampf gehen darf und soll, diskutieren im Studio 
Professor Uwe Wesel, emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und 
Zivilrecht an der Freien Universität Berlin, und Klaus Pflieger, 
Generalstaatsanwalt Württemberg. Moderiert wird der Themenabend von 
Ingo Lierheimer.
"Krieg aus dem Untergrund - Ein Themenabend über Terror in 
Deutschland" am Donnerstag, 2. August 2007, um 20.30 Uhr in 
Bayern2Radio.
(Wiederholung am Freitag, 3. August 2007, um 15.00 Uhr.)
www.bayern2radio.de

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BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176

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