"Report Mainz": Bedrohliche Entwicklung beim Pflege-TÜV Fast zwei Drittel aller ambulanten Pflegedienste in Rheinland Pfalz erhalten im Bereich der pflegerische Leistungen die Note mangelhaft
Mainz (ots)
Die Ergebnisse des Pflege-TÜVs in Rheinland-Pfalz entwickeln sich für ambulante Pflegedienste bedrohlich. Dies geht aus einem Bericht der MDK-Verwaltungsratssitzung vom 26. März 2010 hervor, der "Report Mainz" vorliegt. So hat der medizinische Dienst seit Juli 2009 bislang insgesamt 85 Prüfungen durchgeführt. 65,9 Prozent aller ambulanten Pflegedienste erhielten im Bereich der pflegerischen Leistungen die schlechteste Note mangelhaft. Im Oktober waren es nur 45,5 Prozent.
Der medizinische Dienst selbst und die AOK Rheinland Pfalz halten diese Prüfergebnisse für nicht aussagefähig. "Die Tatsache, dass auch gute Pflegedienste eine schlechte Note bekommen können, liegt darin begründet, dass auf die Dokumentation der eigentlichen Pflegeleistungen zu viel Wert gelegt wird. Wenn diese Dokumentation nicht hundertprozentig vollständig ist, führt das zu Abstrichen und damit auch zu einer tendenziell schlechteren Benotung dieser Pflegedienste, die eigentlich in Bezug auf ihre Pflegeleistung bei den zu pflegenden Menschen ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben", sagte AOK-Chef Walter Bockemühl gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Daher will die AOK in Rheinland Pfalz die Prüfberichte weiter nicht veröffentlichen, obwohl das die Rechtslage eigentlich vorschreibt. Bockemühl: "Wir haben (...) bisher noch eine Übereinstimmung mit der Ministerin, dass wir, solange diese Ungereimtheiten in Bezug auf die Benotung nicht ausgeräumt sind, solange werden wir nicht veröffentlichen."
Auch im rheinland-pfälzischen Sozialministerium sieht man sofortigen Handlungsbedarf. Deshalb hat Rheinland-Pfalz schon vor einigen Wochen eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin sagte Staatssekretär Christoph Habermann: "Am vergangenen Freitag gab es dann eine Abstimmung. Leider hat eine Mehrheit der Länder sich dafür entschieden, das Problem eher auf die lange Bank zu schieben, und der Antrag von Rheinland Pfalz, der darauf abzielte, dass kurzfristig Korrekturen vorgenommen werden, der ist leider nicht durchgekommen. Ich fürchte, dass wir da nochmals einen neuen Anlauf unternehmen müssen."
Der Bundesrat hat die Bundesregierung vergangenen Freitag aufgefordert, "die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem (...) anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen". Erst dann sollen gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden. Aber das kann noch dauern.
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