"Report Mainz": Steigende Kosten für Doppel-Regierungssitz in Berlin und Bonn
Mainz (ots)
Bei den Bundesministerien sorgt die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze zwischen Berlin und Bonn für steigende Kosten. Das geht aus dem jüngsten "Teilungskostenbericht für das Jahr 2009" hervor, den das Bundesfinanzministerium federführend für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt hat und der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Danach geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Steuerzahler in diesem Jahr mit 10,64 Mio. Euro an "teilungsbedingten Kosten" belastet werden - gegenüber 8,82 Mio. Euro im Jahr 2009.
Den Anstieg begründet das Bundesfinanzministerium unter anderem mit "für 2010 vorgesehene Investitionen im Bereich IT und 'Netze des Bundes'". Allerdings sollen auch die Kosten für Dienstreisen der Beamten zwischen Berlin und Bonn steigen. Für 2010 sind 5,6 Mio. Euro veranschlagt. 2009 waren planmäßig noch 4,77 Mio. Euro vorgesehen. Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium, für das in diesem Jahr rund 1,5 Mio. Euro prognostiziert sind. Weitere Kosten werden etwa durch Videokonferenzsysteme, Trennungsgelder oder die Bewirtschaftung von Grundstücken verursacht.
Auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes haben derzeit alle Bundesministerien Standorte sowohl in Berlin als auch in Bonn. Zehn Ressorts, einschließlich Bun-deskanzleramt und Bundespresseamt, haben ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sieben Ministerien haben ihren Hauptstandort in Bonn. Der Haushaltsausschuss des Bundestages fordert seit 2008 von der Bundesregierung einen jährlichen Teilungskostenbericht.
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