Neu: EU beschließt Mubaraks Konten einzufrieren
Kritik an zu langem Zögern
SPE-Fraktionschef Schulz: "Tempo einer Schnecke"
"Report Mainz", heute, 21.3.2011, 22.00 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Die EU-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen in Brüssel darauf geeinigt, die Konten von Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak einzufrieren. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf Nachfrage. Der Beschluss dürfte in einigen Tagen in Kraft treten. Die EU hatte schon kurz nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar Kontensperren erwogen, sich aber bislang nicht zu einem Beschluss durchringen können.
An dieser Zögerlichkeit wurde zuvor massive Kritik deutlich. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, sprach gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von unverantwortlichem Vorgehen. Er sagte: "Wenn man Diktatoren bekämpfen will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer Schnecke."
Auch die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey formulierte erstmals Kritik an den langen Wartefristen anderer Länder. Gegenüber "Report Mainz" sagte sie: "Es wäre besser gewesen, wenn wir international gehandelt hätten." Die Schweiz hatte die Konten bereits eine halbe Stunde nach Mubaraks Rücktritt eingefroren.
Die Zögerlichkeit im Fall von Mubarak ist auch deshalb erstaunlich, da der Bundesregierung nach Auskunft des Bundesjustizministeriums mittlerweile zwei Rechtshilfeersuchen Ägyptens vorliegen, die Mubarak und Vertraute von ihm betreffen. Das erste Ersuchen ist bereits am 14.2.2011 eingegangen. Seither prüft das Ministerium ohne Ergebnis. Der Grund sind offenbar Formfehler im Schreiben, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das BKA untersucht unterdessen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, inwiefern Vermögen des Mubarak-Clans in Deutschland angelegt wurde und im Zusammenhang mit Geldwäsche steht, wie eine Behördensprecherin mitteilte.
Der Präsident des Basel Institute on Governance, Professor Mark Pieth, zeigte sich gegenüber dem ARD-Magazin über das Vorgehen der EU empört: "Das ist deshalb ein Trauerspiel, weil im Prinzip eine viertel Stunde genügt für einen elektronischen Transfer, der danach ein Jahr Arbeit gibt, das Ganze zurückzuverfolgen und zurückzuholen." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptischen Behörden dabei unterstützt, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu formulieren. Der Nahost-Experte Professor Günter Meyer erklärte: "Durch das zögerliche Verhalten der Europäischen Union haben die jeweiligen Machthaber die Möglichkeit gehabt, ihr Kapital von europäischen Banken abzuziehen, in sichere Häfen zu verlagern. Im Endeffekt bedeutet das einen enormen Verlust für die wirtschaftliche Situation der drei Länder."
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