Millionensubventionen für die Rüstungsindustrie
Rüstungskonzerne beraten EU bei der Grenzsicherung
"Report Mainz", 17. März 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren Einfluss auf die EU-Sicherheits- und Forschungspolitik genommen. Die Konzerne beraten die EU-Kommission unter anderem in technischen Fragen der Grenzüberwachung. Dies erfolgte im Rahmen des so genannten Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (ESFP). Durch das Programm flossen in den vergangenen Jahren allein im Bereich der Grenzsicherung 210 Millionen Euro in die Erforschung und Erprobung neuer Sicherheitstechnologien und -lösungen. Die Beratergruppen sollen im Auftrag der EU-Kommission Prioritäten hierfür aufstellen. In mehreren, zeitlich aufeinanderfolgenden, Beratergremien zum ESFP hatten Vertreter der Sicherheitswirtschaft leitende Funktionen inne - zum Beispiel als Vorsitzende oder Berichterstatter.
Auch im aktuellen Beratergremium der EU-Kommission für Sicherheitsforschung finden sich zahlreiche Vertreter der Industrie. Einige sind explizit als Interessensvertreter ausgewiesen. Doch mehrere Personen, die als unabhängige Experten aufgeführt werden, sind nach Recherchen von "Report Mainz" und "Spiegel" ebenso für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie tätig, zum Beispiel als Berater großer Konzerne.
Das Thema Grenzüberwachung wurde von den Beratergremien von Anfang an als ein Schwerpunkt der EU-Sicherheitsforschung vorgeschlagen - und daraufhin auch umgesetzt. Die Vorsitzenden der ehemaligen Beratergruppe ESRAB waren Vertreter der Rüstungskonzerne EADS (heute Airbus) und Thales. Beide bieten zahlreiche Produkte in diesem Bereich an und erhielten auch selbst Forschungsgelder aus dem ESFP.
So koordinierte der Rüstungskonzern Thales gleich zu Beginn des Programms eine Studie zu Bedrohungsszenarien in der EU und möglichen Lösungsansätzen. Darin wurde auch die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen und Einsatz von Überwachungstechnologie empfohlen. Dies sind heute wesentliche Eckpunkte der EU-Sicherheitsstrategie.
Auch der französische Drohnenherstellers SAGEM erhielt als Projektkoordinator Fördergelder aus dem ESFP-Topf. So durfte SAGEM ein Konzept erarbeiten, ob und wie Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden können. Dabei ging es auch um rechtliche und ethische Rahmenbedingungen. Im Abschlussbericht wird ein Einsatz von Drohnen bejaht und Szenarien dafür vorgeschlagen. Ebenso sind konkrete Produktempfehlungen enthalten. Gleichzeitig war ein SAGEM-Mitarbeiter im Beratergremium des ESFP aktiv, das die Prioritäten für die Forschung mitbestimmen soll.
Ein Mitglied des aktuellen Beratergremiums für das Sicherheitsforschungsprogramm, Peter Burgess, sagte im Interview mit "Report Mainz" und "Der Spiegel": "Unsere Gruppe wird von der Industrie bestimmt. Sie werden als Experten angesehen. Die Industrie gibt die Richtung vor und damit die Voraussetzung, um dann ein Produkt anzubieten. Flüchtlinge werden als Objekte und Ziele angesehen, die man erfassen will."
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, äußert sich im Interview mit "Report Mainz" und "Der Spiegel" ebenso kritisch: "Es wird niemals hinterfragt, ob wir all die Satelliten, Drohnen und Sensoren wirklich brauchen. Die wichtigen Entscheidungen fallen nicht im Parlament, sondern in den Hinterzimmern - und die Industrie sitzt immer mit am Tisch."
Die Kommission sagte "Report Mainz" und "Spiegel" auf Anfrage, die Beratergremien entschieden nicht über konkrete Themen der Forschungspolitik. Für die letztendliche Auswahl seien die Mitgliedstaaten und sie selbst zuständig. Interessenskonflikte würden durch verschiedene Vorschriften vermieden. In diesen Vorschriften heißt es, dass sich Mitglieder der Beratergremien selbst bei der Kommission melden sollten, sobald sie im eigenen Fall einen Interessenskonflikt sehen.
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