Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz fordert Ausweisung hetzerischer türkischer Imame
"Report Mainz", 26.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."
Hintergrund der Äußerung sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", wonach mehrere Ditib-Gemeinden mit Äußerungen die Stimmung gegen Anhänger der so genannten Gülen-Bewegung weiter angefacht haben. In Gelsenkirchen kam es kurz nach dem Putschversuch in der Türkei zu einem gewaltsamen Angriff auf ein Gülen-nahes Jugendzentrum. Das Zentrum wurde daraufhin zwischenzeitlich geschlossen und türkische Fahnen angebracht. "Report Mainz" liegt eine Audiobotschaft des Imams der Ditib-Moschee Gelsenkirchen-Hassel vor, verschickt an seine Gemeinde. Darin sagt er wörtlich: "Dass daraufhin die Stellen der Parallelorganisation in Hassel geschlossen und die türkische Flagge angebracht wurde, hat mich sehr gefreut. Allah möge Euch lohnen!"
Die Ditib teilt auf schriftliche Anfrage von "Report Mainz" mit, dass solche Fälle "in krassem Widerspruch zu unserer Haltung als Religionsgemeinschaft" stünden. Man werde diesem und weiteren Fällen nun "sorgfältig nachgehen und geeignete Maßnahmen ergreifen". Bereits am vergangenen Dienstag habe man sich in einer internen Stellungnahme an alle Gemeinden und das geistliche Personal gewandt. Hetzerische Diffamierungen und Gewaltbereitschaft seien keine legitimen Mittel, schreibt Ditib auf der eigenen Homepage. "Report Mainz" liegen jedoch mehrere Nachrichten vor, in denen Ditib-Imame und gemeindeinterne Gruppen dazu aufrufen, Gülen-Anhänger bzw. deren Einrichtungen und Unternehmen zu melden oder zu boykottieren. Ditib ist der größte Moscheeverband in Deutschland und betreibt nach eigenen Aussagen rund 900 Moschee-Gemeinden bundesweit. Die Imame werden von der türkischen Religionsbehörde abgesandt und bezahlt. Die Ditib bezeichnet sich selbst jedoch als unabhängig.
Die Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz wirft der Ditib eine zu enge Anbindung an die türkische Regierung vor und kritisiert auch ihre jüngste Freitagspredigt, die sich mit dem Putschversuch in der Türkei befasste: "Sie scheint durch, die Regierungslinie. Wenn so eine Predigt gehalten wird, dann ist das nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist die Verbindung deutlich, wenn der Imam aus Ankara bezahlt wird, das kann man gar nicht wegreden. Heute sehen wir: Diese direkte Anbindung ist falsch. Die nationalen Interessen dürfen sich nicht mit religiösen Interessen mischen. Die Imame müssen in Deutschland ausgebildet und entsprechend eingestellt werden."
Für den Fall, dass sich die Ditib nicht von radikalen Imamen distanziert, droht die Integrations-Staatsministerin mit Konsequenzen: "Dann müssen wir sehr deutlich machen, dass sie in bestimmten Gremien keinen Platz haben können. Das würde ich als Muslimin sehr bedauern, aber es ist ganz wichtig, dass Vertrauen da ist, dass wir sagen: Die Strukturen stimmen, dass wir wissen, was sie tun. Und die machen eben nicht Türkeipolitik in Deutschland. Das muss klar gesichert sein."
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