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BUND: EEG-Reform und Netzanschlusspaket sind Bremsklötze für die Energiewende

Berlin (ots)

Vor der morgigen ersten Lesung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle (EEG-Novelle) und des Netzanschlusspakets im Bundestag kommentiert Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik:

"Die starke Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar und kostet Milliarden. Das Geld dafür sollte in Energie aus Wind und Sonne fließen: Erneuerbare Energien liefern verlässlichen, kostengünstigen und sauberen Strom und sichern hunderttausende Jobs. Doch die beiden Energie-Gesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremsen die grünen Energien und die Erneuerbaren-Wirtschaft aus. Der Bundestag muss dies dringend korrigieren. Statt Bremsklötze braucht es Maßnahmen, um die Erneuerbaren voranzutreiben und mit den gegebenen Netzengpässen umzugehen - etwa mehr Speicher und Flexibilitäten.

Insbesondere das geplante Instrument der 'Netzengpassgebiete' im Gesetzentwurf birgt ein hohes Risiko für Wind- und Solarenergie. Denn es kehrt die bisherige Logik um: Nicht mehr der Netzausbau folgt dem Ausbau der Erneuerbaren, sondern der Ausbau soll sich nach den bestehenden Netzengpässen richten. Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen werden dadurch unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt, während Anreize für einen zügigen Verteilnetzausbau fehlen. Der Redispatch-Vorbehalt muss daher gestrichen und ein passgenaueres Instrument geprüft werden. Vorschläge verschiedener Forschungsinstitute liegen dazu auf dem Tisch.

Auch die geplante Streichung der Förderung für die kleine Dach-Photovoltaik (PV) und Überführung in die Direktvermarktung im EEG sind ein falsches Signal. Das bremst diejenigen aus, die privat in die Energiewende investieren. Eine gemeinsame, zukunftsfähige Energieversorgung stärkt lokale Gemeinschaften, schafft regionale Wertschöpfung und verringert Investitionen in fossile Großkonzerne. Bis die Direktvermarktung für kleine PV funktioniert, müssen sie weiter gefördert werden."

Hintergrund:

Redispatch-Vorbehalt: Der Redispatch zielt darauf ab, auftretende regionale Überlastungen einzelner Anlagen im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. Hier werden dann ggf. Erneuerbare abgeregelt, jedoch weiterhin vergütet, wie es die EU vorsieht. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass in besonders belasteten Netzgebieten Kapazitätslimitierungen ausgewiesen werden können. Dort müssten dann im Fall der Abregelung im Redispatch nur anteilig Entschädigungen an die Betreiber*innen von Erneuerbare-Anlagen gezahlt werden. Es besteht somit keine Planbarkeit mehr für Projektierende, ob ihr Strom vergütet wird oder nicht. Das Projektrisiko steigt somit und Banken werden keine Kredite vergeben bzw. unter Konditionen, die viele Projekte unwirtschaftlich machen können. Insbesondere für kleine regionale Anlagenbetreiber*innen, die nicht die Möglichkeit haben, in andere Netzgebiete auszuweichen, wäre es das Aus.

Mehr Informationen:

Pressekontakt:

BUND-Pressestelle:
CvD | Daniel Jahn | Sigrid Wolff | Clara Billen | Lara Dalbudak
Tel. 030-27586-109 | -531 | -497 | -425
E-Mail: presse@bund.net
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