ZDF-Politbarometer: Bundesbürger sehen Beck ohne Rückhalt in der SPD
Wenig Änderung in der politischen Stimmung
Mainz (ots)
Die heftigen Diskussionen darüber, wie die SPD zukünftig ihr Verhältnis zur Linken gestalten soll, beeinflussen die Stimmungswerte für SPD und Union aktuell nur wenig. Auswirkungen zeigen sich aber auf das Image von Kurt Beck und auch von Angela Merkel. In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU auf 40 Prozent (unverändert), die SPD erreicht 29 Prozent (minus 1), die FDP kommt auf 8 Prozent (minus 1), die Linke verliert auf 8 Prozent (minus 2) und die Grünen legen deutlich auf 11 Prozent zu (plus 3).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte 29 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 8 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (minus 1), die Grünen 9 Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (unverändert).
Besonders auffällig ist, dass sich das Ansehen der Kanzlerin zunehmend deutlich abhebt vom Ansehen der Großen Koalition. So meinen jetzt nur noch 56 Prozent (minus 6), dass die von Union und SPD gemeinsam getragene Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht, 36 Prozent (plus 5) meinen, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 8 Prozent). Gleichzeitig sagen jedoch 81 Prozent (plus 3), Angela Merkel mache ihre Sache als Bundeskanzlerin eher gut, und nur noch 14 Prozent (minus 3) sind gegenteiliger Auffassung (weiß nicht: 5 Prozent).
Kurt Becks Rückhalt hingegen hat nach Ansicht der Bundesbürger einen neuen Tiefpunkt erreicht: Inzwischen sind nur noch 16 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen hinter ihm steht, 72 Prozent bezweifeln das und 12 Prozent trauen sich da kein Urteil zu. Bei Angela Merkel hingegen vermutet eine Mehrheit von 52 Prozent, dass ihre Partei in wichtigen politischen Fragen hinter ihr steht und 38 Prozent sehen das nicht so (weiß nicht: 10 Prozent).
Trotz anders lautender Bekundungen der SPD und ihres Vorsitzenden glaubt eine Mehrheit von 54 Prozent, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken eingehen würde (glaube nicht: 38 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent). In allen Parteianhängerlagern, außer dem der SPD, glauben deutliche Mehrheiten den Versicherungen der SPD-Führung in dieser Frage nicht. Von den SPD-Anhängern vertrauen allerdings 56 Prozent darauf, dass die SPD im Bund nicht mit der Linken koalieren will und nur 36 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 8 Prozent).
Aus der Debatte um einen Kurswechsel der SPD im Verhältnis zu der Linken geht nach Meinung von 61 Prozent Kurt Beck geschwächt hervor, lediglich 7 Prozent erscheint er dadurch gestärkt, 21 Prozent können keine Veränderung wahrnehmen und 11 Prozent haben keine Meinung. In diesem Zusammenhang gehen sogar 54 Prozent davon aus, dass Kurt Beck dauerhaft an Glaubwürdigkeit verloren hat, 35 Prozent sehen das nicht so und 11 Prozent haben hierzu keine Meinung.
Die von der FDP beschlossene größere Offenheit für andere Parteien in Koalitionsfragen finden 60 Prozent gut und 30 Prozent nicht gut (weiß nicht: 10 Prozent). Allerdings glauben nur 30 Prozent, dass dadurch die FDP bei zukünftigen Wahlen besser abschneiden wird, 18 Prozent glauben, dass sie dadurch sogar schlechtere Ergebnisse erhalten wird, und die meisten (45 Prozent) glauben, dass sich dadurch nichts ändern wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker fallen die Urteile der Bürger jetzt recht uneinheitlich aus: Weiter auf Platz eins liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,2 (Feb. II: 1,9). Danach folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Feb. II: 1,5) und mit unveränderten 1,3 Peer Steinbrück. Franz Müntefering kommt auf unveränderte 1,2 vor Ursula von der Leyen mit 1,1 (Feb. II: 0,9). Es folgt Günther Beckstein mit 0,4 (Feb. II: 0,5). Wolfgang Schäuble erreicht 0,3 (Feb. II: 0,1) vor Guido Westerwelle ebenfalls mit 0,3 (Feb. II: 0,0) und Kurt Beck mit minus 0,2 (Feb. II: minus 0,1). Schlusslicht bleibt Roland Koch mit unverändert minus 0,9.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. März 2008 bei 1.232 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer für Deutschland gibt es am Freitag, den 4. April, nach dem heute-journal.
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