ZDF-Politbarometer Dezember 2008
Mehrheit hält bisheriges Konjunkturpaket für nicht ausreichend
Klimaschutzziele sollen trotz Krise beibehalten werden
Mainz (ots)
Die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft halten 48 Prozent der Deutschen für nicht ausreichend, 26 Prozent finden sie gerade richtig und 10 Prozent meinen, das Paket sei schon zu viel (weiß nicht: 16 Prozent). Bei den zur Debatte stehenden Maßnahmen, mit denen der onjunktureinbruch bekämpft werden soll, fallen die Bewertungen im aktuellen Politbarometer sehr unterschiedlich aus: Fast alle Befragten (93 Prozent) halten zusätzliche staatliche Investitionen zum Beispiel für Verkehrprojekte, Schulen oder Krankenhäuser für sinnvoll (dagegen: 5 Prozent). 80 Prozent meinen, dass es auch Steuerentlastungen für Privatpersonen geben sollte (dagegen: 17 Prozent). Etwas weniger (62 Prozent) plädieren unter den verschiedenen Maßnahmen für allgemeine finanzielle Entlastungen für die Betriebe (dagegen: 31 Prozent) und 55 Prozent sind für finanzielle Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen (dagegen: 38 Prozent). Klar abgelehnt werden hingegen Konsumgutscheine, die nur von 16 Prozent für gut befunden und von 81 Prozent abgelehnt werden (Rest jeweils "weiß nicht").
Trotz der Wirtschaftkrise sind 72 Prozent der Bürger dagegen, dass Klimaschutzziele aufgegeben werden, lediglich 24 Prozent meinen, dass man jetzt Korrekturen an den Zielen vornehmen sollte (weiß nicht: 4 Prozent). Besonders deutlich sprechen sich die Anhänger der Grünen und die der SPD gegen ein Aufweichen der Ziele auf diesem Sektor aus. Aber auch bei allen anderen Parteianhängergruppen wird dies mehrheitlich so gesehen.
Auch in diesem Monat hat sich relativ wenig an den politischen Kräfteverhältnissen geändert: Die CDU/CSU kommt jetzt in der politischen Stimmung auf unverändert 41 Prozent, die SPD auf 28 Prozent (plus 2), die FDP erreicht 10 Prozent (minus 1), die Linke 9 Prozent (plus 1) und die Grünen nur noch 8 Prozent (minus 2).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf unverändert 39 Prozent, die SPD auf 26 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (unverändert), die Grünen 9 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien 5 Prozent (unverändert).
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin haben wollen, liegt Angela Merkel zwar weiter deutlich vorne, allerdings hat sich der Abstand zu ihrem Herausforderer etwas verringert: Für sie als Kanzlerin sprechen sich jetzt 52 Prozent (minus 3) aus, für Frank-Walter Steinmeier sind es jetzt 34 Prozent (plus 3; weiß nicht: 14 Prozent). Weiterhin relativ gering ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, bei denen er nur auf 63 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen wünschen sich 84 Prozent Merkel als Kanzlerin.
Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es nur leichte Veränderungen: Ganz knapp auf Platz eins der Top Ten liegt jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Nov. II: 1,7). Allerdings wird er von 20 Prozent der Befragten nicht bewertet, weil sie ihn nicht ausreichend kennen. Lediglich einige Hundertstel dahinter, ebenfalls mit 1,8 und leichten Verlusten (Nov. II: 2,0), Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach folgt Peer Steinbrück mit 1,6 (Nov. II: 1,4) vor dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit unveränderten 1,0. Geringfügig verbessert hat sich Horst Seehofer mit 0,9 (Nov. II: 0,8). Etwas schlechter hingegen die Bewertung von Ursula von der Leyen mit 0,8 (Nov. II: 1,0). Verteidigungsminister Franz Josef Jung konnte zulegen und kommt jetzt auf 0,6 (Nov. II: 0,4). Dicht darauf folgt Guido Westerwelle mit 0,5 (Nov. II: 0,4). Am Schluss die beiden Politiker der Linken, Gregor Gysi mit unveränderten minus 0,9 und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 ebenfalls unverändert.
Wenn es um ein Gesamturteil über das Jahr 2008 geht, fällt das eher positiv aus: So sagen 66 Prozent aller Befragten, dass 2008 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war und 29 Prozent, dass es eher schlecht war. Ganz ähnlich fiel vor einem Jahr auch das Urteil über 2007 aus. Dass 2009 ein besseres Jahr wird, meinen jetzt 22 Prozent, dass sich da nicht so viel zum Guten oder Schlechten verändern wird, 58 Prozent und 18 Prozent gehen davon aus, dass es schlechter wird. Vor einem Jahr waren die Erwartungen an das Jahr 2008 deutlich positiver. Damals gingen nur 9 Prozent von einer Verschlechterung im neuen Jahr aus.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Dezember 2008 bei 1268 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. Januar 2009 nach dem "heute-journal".
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