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Dienstag, 13. Januar 2009, 19.20 Uhr, Was nun, Frau Merkel?

Mainz (ots)

Dienstag, 13. Januar 2009, 19.20 Uhr
Was nun, Frau Merkel?
Fragen an die Bundeskanzlerin
Die deutschen Exporte brechen ein, die Commerzbank braucht 
Staatshilfe, und die Bundesregierung diskutiert über Wege aus der 
Krise. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss von 
Union und SPD treffen. Die Vorschläge sind vielfältig: Hilfen für die
Autoindustrie sollen her, ein Kinderbonus wird diskutiert, außerdem 
ein Infrastrukturprogramm. Sozialdemokraten fordern einen höheren 
Spitzensteuersatz, die Union dagegen will Abgaben und Steuern 
dauerhaft senken.
Mit Blick auf das Wahljahr 2009 ist der Druck auf die Große 
Koalition immens, sich zu einigen. Es naht ein neuer 
milliardenschwerer "Rettungsschirm" - und das Ziel des ausgeglichenen
Haushalts rückt in weite Ferne. Welche Zugeständnisse wird die 
Politik von der Wirtschaft für die neuen Bürgschaften einfordern? 
Wird der Steuerzahler die Zeche am Ende zahlen müssen? Und ist die 
Politik gut beraten - wie im Falle der Commerzbank - sich so stark 
einzumischen?

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