ZDF-Politbarometer Dezember 2009
Große Mehrheit sieht Defizite beim Klimaschutz
Aufwind für die Grünen
Mainz (ots)
Anfang Dezember gehört der Klimawandel zu den drei wichtigsten Themen in Deutschland, ein Bereich, bei dem den Grünen die mit weitem Abstand höchste Kompetenz zugebilligt wird. Entsprechend können sie bei der politischen Stimmung am meisten zulegen: Aktuell kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1), die SPD auf 28 Prozent (plus 1), die FDP auf 10 Prozent (minus 1), die Linke auf 9 Prozent (minus 1) und die Grünen verbessern sich auf 12 Prozent (plus 2).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 35 Prozent (unverändert), die SPD 25 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 12 Prozent (minus 1), die Linke auf 11 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (unverändert).
Für 78 Prozent der Bundesbürger ist der Klimawandel ein sehr großes oder großes Problem, 17 Prozent halten ihn für ein weniger großes und 4 Prozent für überhaupt kein Problem. Dabei meinen ganz allgemein 51 Prozent, dass bei uns zu wenig zum Schutz des Klimas getan wird, 39 Prozent halten es für gerade richtig und 7 Prozent meinen, es werde dafür zu viel getan (weiß nicht: 3 Prozent). Vor allem die Industrie steht im Mittelpunkt der Kritik: 69 Prozent meinen, dass dort zu wenig für den Klimaschutz getan wird (richtig: 23 Prozent; zu viel: 2 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent). Es meinen aber auch 58 Prozent, dass die privaten Haushalte bei uns zu wenig täten, 34 Prozent halten das Ausmaß an Aktivitäten hier für gerade richtig und nur 2 Prozent sagen, es werde zuviel getan (weiß nicht: 6 Prozent). Nicht ganz so schlecht kommt dabei die Politik weg: 52 Prozent meinen, sie tue zu wenig, 35 Prozent halten es für gerade richtig und 8 Prozent sehen ein Überengagement der Politik bei diesem Thema (weiß nicht: 5 Prozent). Von der zurzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen erwarten nur 19 Prozent, dass dort sehr viel oder viel für den Schutz des Klimas erreicht werden wird, 66 Prozent meinen, es werde dort wenig und 10 Prozent es werde überhaupt nichts erreicht werden (weiß nicht: 5 Prozent).
Noch vor Weihnachten muss der Bundesrat über das Wachstums-beschleunigungsgesetz abstimmen, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Steuerentlastung enthalten sind. Allerdings finden diese Maßnahmen lediglich 17 Prozent der Befragten eher gut und 27 Prozent eher schlecht. Die deutliche Mehrheit von 56 Prozent sieht sich nicht in der Lage, hierzu ein Urteil abzugeben. Selbst bei den Anhängern von CDU/CSU und FDP findet das Gesetz nur 25 Prozent bzw. 24 Prozent Zustimmung. Hier trauen sich sogar besonders viele kein Urteil zu. Unabhängig davon erwarten 26 Prozent aller Befragten, dass aufgrund dieser Maßnahmen eher finanzielle Belastungen auf sie zukommen, 9 Prozent erwarten eher Entlastungen und 56 Prozent glauben, dass sich dadurch für sie nicht viel ändern wird (weiß nicht: 9 Prozent).
Letzten Monat war wieder gefragt worden, wer nach Meinung der Befragten die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind. Jetzt zählen die Befragten dazu wieder Wolfgang Schäuble und erstmals Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Peer Steinbrück und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen werden nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland gerechnet. Fragt man dann im Einzelnen nach der Bewertung, kommt erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz eins, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,2 (Nov. 2,5). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wert sich ebenfalls verschlechtert hat: 1,8 (Nov. 2,1). Danach folgt jetzt auf Platz drei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,3 (Nov. 1,1) und Wolfgang Schäuble mit 0,8 knapp vor Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 0,8 (Nov. 0,9). Verschlechterte Ergebnisse auch für Sigmar Gabriel mit 0,7 (Nov. 0,9). Danach schließen sich Philipp Rösler mit 0,5 vor Guido Westerwelle mit unveränderten 0,3 an. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Nov. minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Nov. minus 0,9).
Das Jahr 2009 wird von den Deutschen fast genauso beurteilt wie 2008: 65 Prozent sagen, dass es für sie persönlich eher ein gutes Jahr war und für 31 Prozent war es eher ein schlechtes Jahr (weiß nicht: 4 Prozent). Vom neuen Jahr erwarten 62 Prozent (plus 5), dass sich für sie persönlich da nicht viel verändern wird, 25 Prozent (plus 3) erhoffen sich eine Verbesserung und 12 Prozent (minus 6) erwarten ein eher schlechteres Jahr. Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2009 bei 1.221 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 15. Januar 2010.
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