ZDF-Politbarometer Januar II 2010
Große Zweifel am Erfolg des internationalen Afghanistan-Einsatzes
100 Tage: Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet
Mainz (ots)
Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Die Arbeit der Bundesregierung, die nun rund 100 Tage im Amt ist, wird zunehmend schlechter beurteilt. Im November 2009 meinten 50 Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Sache eher gut, und 30 Prozent, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 20 Prozent). Zwar fällt auch jetzt für 48 Prozent die Bilanz noch positiv aus, nach 34 Prozent im Dezember und 42 Prozent Anfang Januar bescheinigen aber mittlerweile 46 Prozent der Bundesregierung eine schlechte Arbeit (weiß nicht: 6 Prozent). Insgesamt 70 Prozent glauben, dass sich die Politik der schwarz-gelben Regierung hauptsächlich an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen orientiert, nur 26 Prozent sehen das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Regierungshandelns (weiß nicht: 4 Prozent). Während die Anhänger von SPD (79 Prozent), FDP (64 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (88 Prozent) mehrheitlich davon ausgehen, dass vor allem die Vertretung von Einzelinteressen die Regierungspolitik leitet, schließen sich dieser Ansicht nur 46 Prozent der CDU/CSU-Anhänger an, 49 Prozent sind hier der Meinung, die Regierung richte ihre Politik am Gemeinwohl aus.
In der politischen Stimmung bleibt die CDU/CSU im Vergleich zu Anfang Januar konstant bei 41 Prozent, die SPD kann zulegen auf 28 Prozent (plus 2), die FDP kommt erneut auf 9 Prozent, die Linke liegt ebenfalls unverändert bei 9 Prozent und die Grünen geben einen Punkt ab auf 11 Prozent.
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 10 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (minus 1) und die Grünen unverändert auf 12 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten erneut 5 Prozent.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang Januar von den Befragten neu erstellt, danach zählt Philipp Rösler jetzt nicht mehr dazu, während Horst Seehofer wieder vertreten ist. Auf Platz eins der Top Ten liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Jan. I: 2,4). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,6 (Jan. I: 1,9). Danach folgen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,1 (Jan. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Jan. I: 0,9), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,6 (Jan. I: 0,5) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. I: 0,5). Wiedereinsteiger Horst Seehofer schließt sich mit 0,1 an, er war zuletzt im November (0,0) im Ranking. Die größten Einbußen hat der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle, er setzt damit seinen Abwärtstrend, der seit Oktober letzten Jahres anhält, mit einem Wert im Minusbereich fort, aktuell minus 0,3 (Jan. I: 0,2). Zulegen konnten dagegen die beiden Letztplatzierten Gregor Gysi mit minus 0,4 (Jan. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 0,7 (Jan. I: minus 0,9).
Was den Zustand des deutschen Gesundheitssystems angeht, sind die kritischen Stimmen weit in der Überzahl. So sehen 59 Prozent hier größere Probleme und 30 Prozent das System sogar kurz vor dem Kollaps, nur 7 Prozent halten es im Großen und Ganzen für in Ordnung (weiß nicht: 4 Prozent). Weiterer Finanzierungsbedarf bei den Krankenkassen sollte für 49 Prozent der Befragten generell besser über Beitragserhöhungen gedeckt werden, 25 Prozent sprechen sich eher dafür aus, mehr Leistungen selbst zu bezahlen, und 26 Prozent können kein Urteil abgeben. Große Einsparmöglichkeiten im Gesundheitsbereich sehen die Bürger vor allem bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen (83 Prozent), im kostenbewussten Verhalten von Patienten (71 Prozent) und bei den Kosten für Medikamente (69 Prozent). Dagegen meinen nur 27 Prozent, bei den Krankenhauskosten und 25 Prozent bei den Arzthonoraren könne viel gespart werden.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. Januar 2010 bei 1256 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. Februar 2010.
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