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ZDF-Politbarometer Januar II 2010
Große Zweifel am Erfolg des internationalen Afghanistan-Einsatzes
100 Tage: Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet

Mainz (ots)

Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der
Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in 
Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort
(weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, 
das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten 
aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der 
Befragten (65 Prozent) sind dagegen, dass die Zahl der deutschen 
Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die 
Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Die Arbeit der Bundesregierung, die nun rund 100 Tage im Amt ist, 
wird zunehmend schlechter beurteilt. Im November 2009 meinten 50 
Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Sache eher gut, und 
30 Prozent, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 20 Prozent). 
Zwar fällt auch jetzt für 48 Prozent die Bilanz noch positiv aus, 
nach 34 Prozent im Dezember und 42 Prozent Anfang Januar bescheinigen
aber mittlerweile 46 Prozent der Bundesregierung eine schlechte 
Arbeit (weiß nicht: 6 Prozent). Insgesamt 70 Prozent glauben, dass 
sich die Politik der schwarz-gelben Regierung hauptsächlich an den 
Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen orientiert, nur 26 
Prozent sehen das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Regierungshandelns 
(weiß nicht: 4 Prozent). Während die Anhänger von SPD (79 Prozent), 
FDP (64 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (88 Prozent) 
mehrheitlich davon ausgehen, dass vor allem die Vertretung von 
Einzelinteressen die Regierungspolitik leitet, schließen sich dieser 
Ansicht nur 46 Prozent der CDU/CSU-Anhänger an, 49 Prozent sind hier 
der Meinung, die Regierung richte ihre Politik am Gemeinwohl aus.
In der politischen Stimmung bleibt die CDU/CSU im Vergleich zu 
Anfang Januar konstant bei 41 Prozent, die SPD kann zulegen auf 28 
Prozent (plus 2), die FDP kommt erneut auf 9 Prozent, die Linke liegt
ebenfalls unverändert bei 9 Prozent und die Grünen geben einen Punkt 
ab auf 11 Prozent.
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden 
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie 
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. 
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU 
erhielte danach 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die
FDP käme auf 10 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (minus 1)
und die Grünen unverändert auf 12 Prozent. Die sonstigen Parteien 
zusammen erreichten erneut 5 Prozent.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde 
Anfang Januar von den Befragten neu erstellt, danach zählt Philipp 
Rösler jetzt nicht mehr dazu, während Horst Seehofer wieder vertreten
ist. Auf Platz eins der Top Ten liegt weiterhin Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 
einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Jan. I: 2,4). 
Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 
1,6 (Jan. I: 1,9). Danach folgen Arbeitsministerin Ursula von der 
Leyen mit 1,1 (Jan. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Jan. I: 
0,9), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,6 (Jan. I: 0,5) und Sigmar 
Gabriel mit 0,5 (Jan. I: 0,5). Wiedereinsteiger Horst Seehofer 
schließt sich mit 0,1 an, er war zuletzt im November (0,0) im 
Ranking. Die größten Einbußen hat der FDP-Vorsitzende und 
Außenminister Guido Westerwelle, er setzt damit seinen Abwärtstrend, 
der seit Oktober letzten Jahres anhält, mit einem Wert im 
Minusbereich fort, aktuell minus 0,3 (Jan. I: 0,2). Zulegen konnten 
dagegen die beiden Letztplatzierten Gregor Gysi mit minus 0,4 (Jan. 
I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 0,7 (Jan. I: minus 0,9).
Was den Zustand des deutschen Gesundheitssystems angeht, sind die 
kritischen Stimmen weit in der Überzahl. So sehen 59 Prozent hier 
größere Probleme und 30 Prozent das System sogar kurz vor dem 
Kollaps, nur 7 Prozent halten es im Großen und Ganzen für in Ordnung 
(weiß nicht: 4 Prozent). Weiterer Finanzierungsbedarf bei den 
Krankenkassen sollte für 49 Prozent der Befragten generell besser 
über Beitragserhöhungen gedeckt werden, 25 Prozent sprechen sich eher
dafür aus, mehr Leistungen selbst zu bezahlen, und 26 Prozent können 
kein Urteil abgeben. Große Einsparmöglichkeiten im Gesundheitsbereich
sehen die Bürger vor allem bei den Verwaltungskosten der 
Krankenkassen (83 Prozent), im kostenbewussten Verhalten von 
Patienten (71 Prozent) und bei den Kosten für Medikamente (69 
Prozent). Dagegen meinen nur 27 Prozent, bei den Krankenhauskosten 
und 25 Prozent bei den Arzthonoraren könne viel gespart werden.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der 
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews 
wurden in der Zeit vom 26. bis 28. Januar 2010 bei 1256 zufällig 
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist 
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz 
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer 
sendet das ZDF am Freitag, 26. Februar 2010.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121

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