ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenprofite mit Abfallgebühren
Wirtschaftsprüfer: "Rechtswidrig"
Mainz (ots)
Mülllverbrennungsanlagen machen Millionenprofite auf Kosten der Gebührenzahler. Das belegen Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" am Dienstag, 28. Februar 2012, 21.00 Uhr. Bei neun Müllverbrennungsanlagen, verteilt über ganz Deutschland, zahlt der Gebührenzahler mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten. Dabei dürfen Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein.
Wirtschaftsprüfer Hermann Spils ad Wilken aus Uelzen, der zuvor mit staatlichem Auftrag Preise bei ähnlichen Anlagen kontrollierte, bestätigt die "Frontal 21"-Recherche. "Unserer Beurteilung nach ist es nach Preisrecht nicht zulässig, den Gebührenzahler derartig zu belasten", so Spils ad Wilken gegenüber "Frontal 21". "Die erhobenen Preise für die Müllverbrennung sind zum Teil rechtswidrig."
"Frontal 21" hat Jahresabschlüsse von neun Müllverbrennungsanlagen ausgewertet. Ergebnis: spektakuläre Umsatzrenditen bis zu 42,5 Prozent. Der Grund liegt nach "Frontal 21"-Recherchen darin, dass die Verbrennungspreise viel zu hoch kalkuliert sind. Der renommierte Wirtschaftsprüfer Spils ad Wilken hat die "Frontal 21"-Berechnungen überprüft: "Das Missverhältnis ist sehr eklatant. Der Gebührenzahler zahlt mehr, als er zahlen müsste." Und das oft über 20 Jahre. Denn so lang sind die Vertragslaufzeiten, für die die überhöhten Preise der Müllverbrennungsanlagen häufig festgelegt sind. Das aber, so Spils ad Wilken, sei "nicht zulässig". Denn bei Verträgen nach Preisrecht dürften die Kalkulationszeiträume für die Preise fünf Jahre nicht übersteigen.
"Frontal 21" hat neun Müllverbrennungsanlagen stichprobenartig untersucht und bei allen überhöhte Renditen ausgemacht. Die untersuchten Müllverbrennungsanlagen sind: MVR Müllverwertung Rugenberger Damm, Hamburg, Eon Energy from Waste, Stapelfeld (bei Hamburg), Müllverwertung Borsigstraße, Hamburg, MHKW Pirmasens, MVA Bielefeld-Herford, GMVA Niederrhein, Oberhausen, Eon Energy from Waste, Helmstedt, MHKW Rothensee, Magdeburg, Enertec Hameln
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