G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker
ZDF-Magazin "Frontal 21": Einflussnahme des Bundesverteidigungsministeriums
Journalisten doch vom MAD bespitzelt?
Mainz (ots)
In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 16. Juni 2015, 21.00 Uhr. So wurden gegen Beamte in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Das geht aus Anhörungsprotokollen hervor, die "Frontal 21" vorliegen.
Eine Regierungsamtsrätin beklagt darin, sie habe "den Eindruck gewonnen, dass seitens des BMVg der Vorgang G36 aufgrund industrieseitiger Einflussnahme nicht immer objektiv bewertet wurde". Die Leiterin der Dienststelle, eine Regierungsdirektorin, gegen die ebenfalls ermittelt wurde, kritisiert, es sei auffällig gewesen, "dass beim G36 im Vergleich zu anderen Projekten seitens des BMVg verstärkt Einfluss genommen wurde". Ein anderer verantwortlicher Wehrtechniker nennt den Namen eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der ständig versucht habe, "die Dienststelle zu diskreditieren".
Die Kritik der Wehrtechniker, es habe "beim G36 (...) eine besondere Einflussnahme seitens BMVg gegeben", findet sich noch im Entwurf eines Schreibens des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBVw). In der endgültigen Fassung vom Januar 2015 fehlt jedoch die kritische Passage. "Das bedeutet: Noch in der Ära von der Leyen wurde manipuliert und Kritik unterdrückt", kommentiert Jan van Aken, Abgeordneter der Linken im Verteidigungsausschuss, den Vorgang.
Auch die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der G36-Affäre setzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunehmend unter Druck. Entgegen der bisherigen Darstellung geht aus den jetzt aufgetauchten Protokollen hervor, dass im Fall der mangelhaften Gewehre möglicherweise der MAD doch eingesetzt worden ist, um die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht der Journalist Lars Winkelsdorf, der auch für "Frontal 21" arbeitet. So sagte ein Wehrtechniker in seiner Vernehmung: "In einer späteren Untersuchung durch den MAD wurde ermittelt, durch wen H. Winkelsdorf die Informationen erhalten hat."
Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnet dies in den Medien als "eine falsche einzelne Wahrnehmung". Gegenüber "Frontal 21" teilt das Ministerium heute mit, dass die durch den Wehrtechniker getroffenen Aussagen nicht auf seinen eigenen Erkenntnissen beruhten. Derzeit gebe es keinen Beleg dafür, dass der MAD zu irgendeinem Zeitpunkt Untersuchungen oder Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Gewehr G36 durchgeführt habe. Das BMVg gehe aber allen entsprechenden Hinweisen weiter nach.
Ursula von der Leyen versprach am Wochenende beim "Tag der Bundeswehr" in Hannover Aufklärung: "Wir müssen doch erst einmal Spekulationen unterlegen mit Tatsachen, was wie gelaufen ist. Ich glaube, wir haben bewiesen in den vergangenen Wochen, dadurch, dass wir sehr aufgemacht haben, Informationen bereitwillig, was immer wir gefunden haben, zur Verfügung gestellt haben, dass ein hoher Wille da ist, miteinander zu klären, wie die Vorgänge gewesen sind."
Unterdessen verschärft die Opposition im Bundestag die Tonlage. "Da ist offenbar im Verteidigungsministerium ununterbrochen massiv Druck auf alle gemacht worden, die irgendwie ein kritisches Wort zu G36 gesagt haben", kritisiert Jan van Aken. Da habe jemand seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, dem Hersteller des G36.
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