ZDF-Pressemitteilung
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im "ZDF-Mittagsmagazin": Vorschläge der Hartz-Kommission für Sachsen-Anhalt nicht sinnvoll
Mainz (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission geäußert: "Wir brauchen keine Reformvorschläge zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen einfach mehr Arbeit", sagte Böhmer im ZDF-Mittagsmagazin am Montag, 8. Juli 2002.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien für Länder mit einer Arbeitslosigkeit von fünf bis acht Prozent sinnvoll, nicht aber für Sachsen-Anhalt. Nicht die Vermittlung von Arbeitsplätzen sei das Problem im Osten, sondern das Fehlen von Arbeitsplätzen. Was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gebraucht werde, seien ein Konjunktur- und ein Infrastrukturprogramm.
Zur Abwanderung ostdeutscher Arbeitskräfte in den Westen sagte Böhmer. "Es sei besser in den alten Bundesländern Arbeit zu haben, als in den neuen Ländern arbeitslos rumzusitzen und auf Arbeit zu warten." Die Abwanderung in den Westen brächte eine Verschiebung des demographischen Gleichgewichts mit sich. Eine stärkere Überalterung in den neuen Ländern habe starke Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme.
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