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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Neumann verlangt Ermittlungen im FDP-Spendenskandal
Rexrodt fordert Rückzahlung von Bar-Spenden durch FDP-Mitglieder

Mainz (ots)

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Jürgen W.
Möllemann (FDP) hat der Vorsitzende des früheren Berliner
Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), der
Düsseldorfer Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Neumann sagte am Dienstag in Berlin gegenüber dem ZDF-Magazin
"Frontal 21", es bestehe Verdunklungsgefahr: "Man hätte schon lange
den Antrag stellen müssen, dass Hausdurchsuchungen in den Büroräumen
der FDP gemacht werden, dass die Konten beschlagnahmt werden. Denn
natürlich besteht die Gefahr, dass jetzt Dokumente verschwinden, die
aufklären." Seiner Meinung nach hätte ein Verfahren gegen Unbekannt
eingeleitet werden müssen, sagte Neumann gegenüber "Frontal 21": "Die
FDP hat so viele Tatsachen vorgelegt, dass meiner Einschätzung nach
ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorliegt."
Unterdessen hat FDP Bundesschatzmeister Günter Rexrodt die beiden
ehemaligen FDP-Bundestagskandidaten Manfred Drews und Fred Staffeldt
aufgefordert, von Möllemann erhaltene Bar-Spenden zurückzuzahlen.
Rexrodt sagte gegenüber "Frontal 21": "Wer bar spendet, handelt gegen
das Parteiengesetz. Und wer das Geld annimmt, auch. Die beiden
Kollegen vor Ort müssen dafür sorgen, dass das Geld zurückgezahlt
wird - sie dürfen nicht erlangen." Drews und Staffeldt bestreiten
gegenüber "Frontal 21", von der Bareinzahlung der Gelder gewusst zu
haben. Sie hätten die Spenden als Überweisungen Möllemanns auf ihre
offiziellen Wahlkampfkonten schon lange vorher zugesagt bekommen und
erwartet. Auf Nachfrage von "Frontal21" räumte Staffeldt ein, das
Wahlkampfkonto extra für die erwartete Spende Möllemanns eingerichtet
zu haben.
Die designierte Möllemann-Nachfolgerin Ulrike Flach hält eine
Ausweitung des Skandals für möglich. In einem Schreiben an ihre
Bezirksverbände, das "Frontal 21" vorliegt, äußert sie den Verdacht:
"Die Wahlkampfspenden an Münsterländer Bundestagskandidaten lassen
vermuten, dass es noch weitere Bar-Spenden an Kandidaten gegeben
haben könnte."
Rückfragen bitte an ZDF-Redaktion "Frontal 21", 
Thomas Fuhrmann,
Tel.: 030-20991255.

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