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Was nun, Herr Schröder?
Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr

Mainz (ots)

Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr
   Was nun, Herr Schröder?
   Fragen an den Bundeskanzler
   von Nikolaus Brender und Thomas Bellut
Höhere Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft springt nicht
an, die Stimmung ist schlecht. Nach dem Wahlsieg im September ist
Rot-Grün mit dem Koalitionsvertrag nicht der große Wurf gelungen. Ob
Eigenheimzulage oder Spekulationssteuer: Vieles, was in wochenlangen
Gesprächen ausgehandelt worden war, hielt der öffentlichen Kritik
nicht stand und wurde schon kurz nach der Veröffentlichung wieder
zurückgenommen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und fordert
einen Untersuchungsausschuss.
Und jetzt gerät auch das wichtigste Projekt dieser
Legislaturperiode in die negativen Schlagzeilen: das Hartz-Konzept.
Peter Hartz selbst wirft der Regierung vor, die Ergebnisse seiner
Kommission nicht 1:1 umzusetzen. Das erste Gesetzespaket ist auf den
Weg gebracht, aber die wirklich einschneidenden Reformen geht die
Regierung nicht an. Wie soll so die Arbeitslosigkeit abgebaut werden?
Wie sollen Reformen im CDU-dominierten Bundesrat durchgesetzt werden?
Die Finanzen sind desolat, das Defizitkriterium wird dieses Jahr
überschritten. Und im kommenden Jahr drohen massive Steuerausfälle
für Bund, Länder und Gemeinden. Plant die Regierung erst nach den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die wirklich harten
Einschnitte? Drohen neue Steuererhöhungen?
Was nun, Herr Schröder? Fragen an den Bundeskanzler von Nikolaus
Brender und Thomas Bellut.

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

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