ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Januar 2003
SPD im Rekordtief
Deutliche Mehrheit gegen jegliche Beteiligung Deutschlands im Irak
Mainz (ots)
Im ersten Politbarometer des neuen Jahres erreicht die SPD in der politischen Stimmung ein neues Rekordtief seit Bestehen des Politbarometers im Jahre 1977. Die SPD kommt auf nur noch 25 Prozent (Dezember 26 Prozent), die CDU/CSU erreicht 56 Prozent (Dezember 55 Prozent), die Grünen kommen auf 10 Prozent (Dezember 9 Prozent), die FDP unverändert auf 4 Prozent, die PDS liegt ebenso unverändert bei 3 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde es wegen längerfristiger Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zu einem etwas anderen Ergebnis kommen. Die Projektion lautet: SPD 31 Prozent (-1), Bündnis 90/Grüne 9 Prozent (unverändert), CDU/CSU 47 Prozent (+1), FDP 5 Prozent (unverändert) und PDS und Sonstige ebenfalls unverändert 4 Prozent. Eine Koalition von Union und FDP hätte eine klare Mehrheit. Beim Scheitern der PDS hätte die CDU/CSU derzeit eine große Chance auf eine absolute Mehrheit der Mandate.
Die schlechten Beurteilungen fast aller Politiker im Dezember 2002 wiederholen sich im Januar nicht. Neu auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen sind nach Entscheidung der Befragten: Friedrich Merz, Peter Struck und Ulla Schmidt.
In der Beurteilung von Leistung und Sympathie führt nach wie vor Joschka Fischer bei kleinen Verlusten: 1,9 (Dezember 2,0). Auf Platz zwei folgt Angela Merkel, deutlich verbessert mit 1,3 (Dezember 1,0), danach Wolfgang Clement mit 0,9 (Dezember 0,7). Edmund Stoiber rückt von Position sechs im Dezember auf Platz vier vor: 0,6 (Dezember 0,2). Friedrich Merz, im Wahljahr 2002 nicht unter den Top-Ten, erreicht jetzt Platz fünf mit 0,4, danach folgt Peter Struck mit 0,3. Wie im letzten Monat liegt Gerhard Schröder auf Platz sieben, aber nicht mehr im Minusbereich: 0,0 (Dezember -0,3).
Hans Eichel verbessert sich deutlich -0,2 (Dezember -0,7), Guido Westerwelle gewinnt ebenfalls -0,4 (Dezember -0,8), und neu, aber deutlich im Minusbereich ist Ulla Schmidt mit -0,7.
Bei den wichtigsten Themen liegt die "Arbeitslosigkeit" nach wie vor weit vorne (67 Prozent), aber das Thema "Krieg und Frieden" wird sehr viel häufiger genannt (23 Prozent) als noch im Dezember (6 Prozent). Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger erwartet, dass es zu einem Krieg kommen wird (63 Prozent).
Sollte es aufgrund einer UN-Resolution zu einer Militäraktion der USA im Irak kommen, so lehnt eine Mehrheit von 59 Prozent aller Bundesbürger jegliche Beteiligung Deutschlands ab (Dezember 53 Prozent), 26 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus (Dezember 30 Prozent), 12 Prozent für die Beteiligung mit deutschen Soldaten (Dezember 13 Prozent). Eine Mehrheit gegen eine Beteiligung gibt es in allen Parteianhängergruppen. Die Ablehnung im Osten Deutschlands ist sehr viel größer (75 Prozent) als im Westen (55 Prozent).
Die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik wird nach wie vor sehr schlecht beurteilt (60 Prozent schlecht, 36 Prozent teils/teils, 4 Prozent gut).
Die Kompetenz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sehen nur noch 14 Prozent bei der SPD, 43 Prozent bei der Union, 38 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Vorschlag von Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement, in kleineren Unternehmen den Kündigungsschutz zur Belebung des Arbeitsmarktes zu lockern, stößt auf ein geteiltes Echo bei den Deutschen: 46 Prozent halten den Vorstoß für gut, 45 Prozent lehnen ihn ab, 10 Prozent äußern sich nicht. Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) meinen, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, 44 Prozent glauben das nicht.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Januar 2003 unter 1333 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren rund 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Februar 2003, nach dem "heute-journal".
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