ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai I 2003
Reformstreit kostet die SPD Punkte
Äußerst schlechte Noten für Politiker
Mainz (ots)
Das erste Politbarometer im Mai zeigt eine Stimmungsverschlechterung für die SPD, und gleichzeitig kann sich die Union wieder deutlich verbessern. Nach 31 Prozent vor drei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 29 Prozent, die Unionsparteien kommen auf 51 Prozent (April: 47 Prozent), die Grünen liegen bei 9 Prozent (April: 10 Prozent), die FDP bei 7 Prozent (April: 6 Prozent), die PDS ist konstant bei 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: SPD 32 Prozent (-1 gegenüber April), CDU/CSU 46 Prozent (+1 gegenüber April), alle anderen Parteien unverändert, die Grünen 9 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS 4 Prozent und sonstigen, Parteien 3 Prozent. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.
Unter den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, liegen sechs im Minusbereich. Eine so schlechte Beurteilung gab es bisher noch nie.
Joschka Fischer führt die Liste mit 2,0 (April: 2,3) an. Auf Platz zwei Wolfgang Clement 0,7 (April: 0,8). Otto Schily folgt mit 0,3 auf Platz drei (April: 0,7), danach Peter Struck 0,1 (April: 0,5). Ab Platz fünf gibt es negative Werte: Edmund Stoiber unverändert -0,1, Friedrich Merz -0,1 (April: 0,0), danach der Bundeskanzler -0,2 (April: 0,1), Angela Merkel auf Platz acht -0,3 (April: -0,6), Hans Eichel -0,5 (April: -0,3) und als Schlusslicht Guido Westerwelle -0,6 (April: -0,7).
Die SPD wird als äußerst zerstritten wahrgenommen: 72 Prozent meinen, die SPD sei in wichtigen politischen Fragen zerstritten. Auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sagen dies von ihrer Partei. Im September 2002 kurz vor der Wahl sahen das nur 31 Prozent der Gesamtheit so und nur 18 Prozent in den Reihen der SPD-Anhänger.
Von Gerhard Schröder glaubt man allerdings, dass er sich im Streit mit Vertretern der Partei-Linken über die Reformen durchsetzen wird: 61 Prozent meinen das, 30 Prozent sagen, er setzt sich nicht durch.
Die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gehen 32 Prozent zu weit (April 25 Prozent), 21 Prozent finden sie - wie im April - gerade richtig und 28 Prozent sagen, die Vorschläge gehen nicht weit genug (April 35 Prozent). Die Diskussion der letzten drei Wochen hat also eher die Gruppe verstärkt, denen die Vorschläge zu weit gehen. Bei den SPD-Anhängern meinen allerdings nach wie vor nur 23 Prozent (April 24 Prozent), dass die Vorschläge zu weit gingen, 36 Prozent halten sie für gerade richtig (April 33 Prozent) und 25 Prozent sagen, sie gingen nicht weit genug (April 33 Prozent).
Um zukünftig den Lebensstandard im Alter zu sichern, meinen 68 Prozent, dass jeder seine Rente durch eigene finanzielle Vorsorge ergänzen soll, 17 Prozent plädieren für eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zur Entlastung der Rentenversicherung lehnen 88 Prozent ab, 11 Prozent sind für diesen Vorschlag.
Das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak findet auch aus heutiger Sicht eine große Mehrheit (72 Prozent) nicht richtig, 23 Prozent sagen, es war richtig. Im April (78 Prozent) und im März (84 Prozent) war allerdings die Ablehnung des militärischen Vorgehens der USA noch deutlicher.
Die aus Asien kommende hoch ansteckende Lungenentzündung SARS löst derzeit keine starke Beunruhigung in der Bevölkerung aus. 79 Prozent sagen, sie halten ihre Gesundheit durch diese Krankheit für nicht gefährdet, 20 Prozent gehen von einer Gefährdung aus. Vor drei Wochen war diese Zahl allerdings noch niedriger: 17 Prozent; 82 Prozent sahen damals keine Gefährdung.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 unter 1230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Mai 2003 nach dem "heute-journal".
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