ZDF-Pressemitteilung
Scheinarbeitslose: Bundesanstalt für Arbeit räumt Fehler ein
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am 6. Mai 2003, 21.00 Uhr
Mainz (ots)
Fehler seiner Behörde im Umgang mit so genannten Scheinarbeitslosen hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, eingeräumt. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" bedauerte er, dass man nicht "mit der nötigen Schärfe permanent und nachhaltig und auf dem geeigneten Weg" auf das Problem aufmerksam gemacht habe.
Er reagierte damit auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach sich ein Fünftel aller Jobsuchenden nur deshalb arbeitslos melden, weil sie andere Sozialleistungen wie Kindergeld oder Sozialhilfe beziehen oder die Zeit bis zur Rente überbrücken wollen. Obwohl sie gar keinen Job suchen, müssen sich diese Scheinarbeitslosen trotzdem als arbeitslos registrieren lassen, um ihren Anspruch auf Sozialleistungen zu wahren.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, griff die Bundesanstalt für Arbeit und deren Vorsitzenden, Florian Gerster, im ZDF scharf an. "Außer der Verdopplung des Gehalts beim Vorsitzenden ist bei der Bundesanstalt für Arbeit nichts geschehen". Die Arbeitsverwaltung sei nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deren Struktur gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. "Eine Behörde mit fast 100 000 Beschäftigten, bei der nur noch ein ganz kleiner Teil mit der Arbeitsvermittlung beschäftigt ist, hat ganz offensichtlich die falsche Struktur", erklärte Merz gegenüber "Frontal21".
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