ZDF-Pressemitteilung /ZDF-Politbarometer März 1/2004 CDU/CSU nach Hamburg auf neuem Rekord-Hoch
Nur die Hälfte hält es für wichtig, wer Bundespräsident wird
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer März 1/2004 CDU/CSU nach Hamburg auf neuem Rekord-Hoch
Nur die Hälfte hält es für wichtig, wer Bundespräsident wird Vom Sieg der CDU in Hamburg profitiert die CDU/CSU in der aktuellen politischen Stimmung jetzt auch bundesweit deutlich. Gleichzeitig fallen die Ergebnisse für die SPD so niedrig aus wie noch nie in der Geschichte des Politbarometers. Die aktuelle politische Stimmung im Einzelnen: SPD 21 Prozent (-5), CDU/CSU 57 Prozent (+5), Grüne 11 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-3), PDS 4 Prozent (unverändert).
Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme diese aktuelle Überzeichnung nicht voll zur Geltung und längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler würden eine stärkere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 28 Prozent (-1), die CDU/CSU käme zum ersten Mal im Politbarometer (seit 1977) auf 49 Prozent (+1), die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen erreichten dann 4 Prozent (alle unverändert). Damit hätte die CDU/CSU im Bundestag eine absolute Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag gelangen würde.
Dass die Schwierigkeiten von CDU, CSU und FDP, zu einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu kommen, sich bei der politischen Stimmung für die CDU/CSU nicht negativ ausgewirkt haben, erklärt sich auch mit dem relativ geringen Gewicht, das dieser Frage in der Bevölkerung beigemessen wird: So sagen nur 52 Prozent aller Befragten, dass es für sie wichtig ist, wer der nächste Bundespräsident wird und 47 Prozent halten diese Frage nicht für wichtig. Vor der Nominierung des späteren Bundespräsidenten Roman Herzog waren im Dezember 1993 noch 65 Prozent der Meinung, dass es wichtig sei, wer Bundespräsident wird.
Inzwischen glauben 71 Prozent (Feb.: 67 Prozent), dass die beschlossene Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die SPD nicht aus der Krise führen wird. Lediglich 22 Prozent (Feb.: 24 Prozent) erwarten dies, darunter 50 Prozent der SPD-Anhänger.
Auch nach dem abermaligen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent- Hürde bei einer Landtagswahl sind 62 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die FDP auch in Zukunft gebraucht werde. Ein Drittel (34 Prozent) hält die FDP für entbehrlich, darunter besonders viele bei den SPD-Anhängern (46 Prozent) und bei den Grünen (53 Prozent).
Mit Ausnahme von Wolfgang Clement mussten alle anderen Politiker der Top-Ten Ansehensverluste hinnehmen, besonders hohe Franz Müntefering: Weiterhin auf Platz eins mit 1,5 liegt Joschka Fischer (Feb.: 1,8). Neu auf Platz zwei und als einziger leicht verbessert mit 0,5 Wolfgang Clement (Feb.: 0,4) gefolgt von Edmund Stoiber und Angela Merkel, beide mit 0,3 (Feb.: beide 0,4). Danach Friedrich Merz mit 0,2 (Feb.: 0,4) vor Franz Müntefering mit minus 0,2 (Feb.: 0,3), Roland Koch mit minus 0,4 (Feb.: minus 0,3), Gerhard Schröder mit minus 0,6 (Feb.: minus 0,5) und Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Feb.: minus 0,4). Auf dem letzten Platz liegt Ulla Schmidt mit minus 1,8 (Feb.: minus 1,6).
Die auch in der SPD umstrittene Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, wird inzwischen mehrheitlich abgelehnt: Dafür sprechen sich nur noch 40 Prozent (Nov. 2003: 55 Prozent) aus und 56 Prozent sind jetzt dagegen (Nov. 2003: 41 Prozent).
Kritischer wird inzwischen auch eine Erleichterung des Zuzugs von in Deutschland benötigten Arbeitskräften gesehen: Jetzt unterstützen eine erleichterte Zuwanderung nur noch 50 Prozent aller Befragten. Im Juni 2002 sprachen sich noch 62 Prozent dafür aus (dagegen: 46 Prozent; Juni 2002: 35 Prozent).
Dass die Türkei in den nächsten Jahren in die EU aufgenommen wird, befürworten lediglich 29 Prozent und 63 Prozent lehnen das ab. Nur bei den Anhängern der SPD halten sich Befürworter und Gegner die Waage (jeweils 48 Prozent). Die Anhänger der anderen Parteien sind mehrheitlich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU (Grüne: 42 Prozent dafür und 51 Prozent dagegen; FDP: 24 Prozent dafür und 70 Prozent dagegen; CDU/CSU: 21 Prozent dafür und 73 Prozent dagegen).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 1. bis 4. März 2004 unter 1285 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 19. März 2004, nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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