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ZDF-Pressemitteilung
ZDF trifft Vorbereitungen zur Umsetzung des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Fernsehrat fasst Programmrichtlinien und Satzung neu

Mainz (ots)

ZDF trifft Vorbereitungen zur Umsetzung des Siebten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Fernsehrat fasst Programmrichtlinien und Satzung neu
Der ZDF-Fernsehrat hat die Programmrichtlinien des Senders während
seiner jüngsten Sitzung in Potsdam neu gefasst und damit eine
wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Siebten
Rundfunkänderungsstaats-vertrages geschaffen.
Der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. April 2004 in
Kraft treten soll, wird für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine
gesetzliche Aufgabenumschreibung enthalten, die in den
Programmrichtlinien näher zu konkretisieren ist. Auf der Grundlage
dieser Programmrichtlinien sind dann vom ZDF alle zwei Jahre so
genannte "Selbstverpflichtungserklärungen" abzugeben, und zwar
erstmals zum 1. Oktober 2004. Die Selbstverpflichtungserklärungen
sollen einen Bericht über die Qualität und Quantität der Angebote
und der Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils
anstehenden programmlichen Leistungen enthalten. Darüber hinaus hat
der Fernsehrat eine Erweiterung der ZDF-Satzung verabschiedet, die
das ZDF-interne Verfahren zur Beratung und Abgabe der
Selbstverpflichtungserklärungen festlegt.
In der Neufassung der Programmrichtlinien sind insbesondere der
Informations- und der Kulturauftrag des ZDF weiter präzisiert
worden. Als weiteren Schwerpunkt passen die neu gefassten
Richtlinien die Vorgaben für die Online-Dienste den veränderten
staatsvertraglichen Rahmenbedingungen an.
ZDF-Intendant Markus Schächter hob abschließend hervor, dass der
Fernsehrat damit wesentliche Voraussetzungen dafür getroffen habe,
dass die Selbstverpflichtungserklärungen nunmehr vorbereitet und
rechtzeitig zum 1. Oktober 2004 abgegeben werden könnten. Ein
entsprechender Entwurf wird in den nächsten Wochen ZDF-intern beraten
werden und soll dem Fernsehrat zu seiner nächsten Sitzung im Juli
vorliegen.
ots-Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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Telefon: 06131 / 70 - 2120

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