ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD
Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren
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Mainz (ots)
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten, ist bei den Befragten umstritten. 47 Prozent finden das gut, darunter die meisten Anhänger von Union (66 Prozent), FDP (76 Prozent), AfD (93 Prozent) und BSW (60 Prozent). Insgesamt 48 Prozent lehnen das ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Bei der Einschätzung zur Beschlusslage der CDU, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, gibt es praktisch keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Weiterhin finden das zwei Drittel (66 Prozent; Januar II: 65 Prozent) aller Befragten richtig und 31 Prozent nicht richtig (Januar II: 32 Prozent). Auch eine Mehrheit der Anhänger der CDU/CSU (72 Prozent) steht hinter diesem Beschluss (nicht richtig: 26 Prozent).
Mehrheit für Zurückweisung von Asylsuchenden an deutscher Grenze
Die im Fünf-Punkte-Paket von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz enthaltene Forderung nach ausnahmsloser Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze, wird von einer Mehrheit der Befragten (63 Prozent) unterstützt (dagegen: 33 Prozent). Ebenfalls mehrheitlich befürwortet (56 Prozent) werden dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen (dagegen: 42 Prozent), umstritten ist dagegen die Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (dafür: 47 Prozent; dagegen: 47 Prozent). Insgesamt gibt es ebenso viel Skepsis wie Zuversicht, was die Wirksamkeit solcher Maßnahmen anbelangt. 48 Prozent der Befragten bezweifeln, dass diese Verschärfungen die Probleme im Bereich Flucht und Asyl deutlich verringern würden, 48 Prozent erwarten das. Mit 26 Prozent das meiste Vertrauen, wenn es um das Thema Flüchtlinge und Asyl geht, haben die Befragten in die Politik der CDU/CSU, dicht gefolgt von der AfD (20 Prozent), die hier im Vergleich zu anderen Politikfeldern besonders stark ist. Auf weiteren nennenswerten Zuspruch kommen lediglich SPD (15 Prozent) und Grüne (10 Prozent).
Thema Flüchtlinge und Asyl für Wahlentscheidung weniger wichtig
Zwar hat sich bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland der Bereich Asyl/Flucht/Zuwanderung jetzt klar vor die bisher vorn liegende Wirtschaftslage geschoben. Geht es aber um die relevanten Themen für die eigene Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl, stehen – bei jeweils zwei möglichen Nennungen pro Befragtem – Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaft (41 Prozent) sowie die soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) im Vordergrund. Erst an vierter Stelle folgt mit deutlichem Abstand Flüchtlinge/Asyl (27 Prozent), vor Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent).
Projektion: Unveränderte Mehrheitsverhältnisse
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent, alle unverändert. Das BSW würde 4 Prozent (plus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen würde es damit weiterhin für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.
Gewünschte/r Bundeskanzler/in
Gefragt, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätte, liegt Friedrich Merz mit 30 Prozent (minus 1) vor Robert Habeck mit 24 Prozent (minus 1). Olaf Scholz kann sich mit 20 Prozent (plus 4) jetzt klar von Alice Weidel mit 13 Prozent (minus 2) absetzen. Spitzt man die K-Frage auf jeweils zwei Kandidaten zu, dann kommen in der Gegenüberstellung Scholz und Merz aktuell beide auf gleich viel Zustimmung (Scholz: 45 Prozent; plus 3 – Merz: 45 Prozent; minus 1). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler zu entscheiden, liegt Merz mit 47 Prozent (minus 3) vor Habeck mit 41 Prozent (plus 4).
Top Ten: Die meisten verzeichnen Verluste
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Januar II: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (1,1) Hendrik Wüst. Danach folgen Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,8 (minus 0,6), Christian Lindner mit minus 1,3 (minus 1,4) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,3).
AfD: Mehrheit sieht Gefahr für Demokratie – ist aber gegen Parteiverbot
Für 71 Prozent der Befragten geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 27 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (55 Prozent), Grünen (60 Prozent) und Linke (82 Prozent). Insgesamt 54 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2025 bei 1.428 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 28 Prozent, Grüne 19 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 8 Prozent, BSW 4 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Februar 2025.
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